Grenzen sind notwendig

Peter Gauweiler

„Wir dürfen die Politik nicht immer aus der Sicht der Flüchtlingsbewegung betrachten und dabei die eigenen Leute vergessen, was hier in Deutschland jeden Tag geschieht.“

„Karl Popper hat einmal gesagt, Politik ist Problemlösen. Derzeit, so scheint es, wird in Berlin, die Flüchtlingskrise ein bißchen wie der Berliner Flughafen zu lösen versucht. Aber eine wirkliche Lösung dieser Problematik geht nur über eine Entscheidung des Deutschen Bundestages. Derzeit ist das Parlament zerrissen, denn die Opposition will nicht sagen, wir müssen der Kanzlerin zustimmen, und die Union will ihre innere Zerrissenheit nicht eingestehen. Dieser Zustand ist nicht souverän.“ (…)

„Wir brauchen Grenzen. Wenn Schengen nicht mehr umsetzbar ist, dann muss man sich von diesem Vertrag verabschieden. Denn wer die europäische Idee zu retten sucht, muss gegen die überregulierte Apparate-EU ankämpfen und sie nicht verteidigen. Wir haben eine Million Flüchtlinge in Deutschland, und um diese müssen wir uns kümmern. Alle Europäer haben Dublin III unterschrieben, und dies bedeutet, dass alle gerecht verteilt werden. Wenn wir ein System Europa haben, dann muss gemeinsam reguliert werden. Die Verteilungslast darf dann nicht auf einzelne Länder, insbesondere auf Deutschland, beschränkt werden. Bevor nicht also gerecht verteilt wird, können wir 2016 nicht 200.000 oder eine x-beliebige Zahl neuer Flüchtlinge aufnehmen. Wenn die anderen EU-Staaten sich weigern, die Ankommenden gerecht zu verteilen, dann müssen wir umgekehrt unseren EU-Zuschuss von 17 Milliarden kürzen. Darüber hinaus sollten wir supranationalen Institutionen eine neue Verantwortung erteilen. Wir brauchen um das Mittelmeer eine ganz neue Ordnung. Aber die neuen Städte sollten in den Regionen wiederaufgebaut werden, die gerade sinnlos zerstört werden. Die Lösung für ein friedvolles Zusammensein kann nicht darin bestehen, dass wir alle Flüchtlinge dieser Welt in Deutschland aufnehmen.“

Politik ist Interessenvertretung. Aber wir dürfen die Politik nicht immer aus der Sicht der Flüchtlingsbewegung betrachten und dabei die eigenen Leute vergessen, was hier in Deutschland jeden Tag geschieht. Den Preis zahlen das untere Drittel der Gesellschaft, und die kleinen Leute. Wenn sie das Gefühl haben, dass die ganze Welt umarmt wird und die eigenen Leute vergessen werden, dann kann die CSU und SPD und alle anderen Parteien einpacken.

Die 60 Millionen Flüchtlinge, die derzeit auf der Flucht sind, können nicht in Nordrhein-Westfalen untergebracht werden, selbst wenn dies Frau Kraft behauptet. Ich bin froh, dass es Oskar Lafontaine gibt, der sich als einer der bekanntesten deutschsprachigen und demokratischen Linken den Mund nicht verbieten läßt, die Deutsche Bundesregierung unter einer CDU-Kanzlerin immer wieder auf diese Thematik hinzuweisen.

(Hervorhebung GB)  –  Quelle:

http://www.theeuropean.de/peter-gauweiler/10929-angela-merkel-ist-die-neue-maria-theresia

https://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Theresia#Heirat_und_Familie

Kommentar GB:

Vergleiche hinken bekanntlich oft. In diesem Fall an der Stelle, an der die Kinderzahl von Maria Theresia (16) der von Angela Merkel (0) gegenüber gestellt wird. Wir sind in der Postmoderne angekommen.