Medienspiegel

Merkels neue Kleider

„Es ist Wahnsinn. Aber hat es auch Methode? Angela Merkel stützt sich auf eine Öffentlichkeit, die Sprunghaftigkeit und Kitsch hinnimmt. Anmerkungen zu einem immer befremdlicher werdenden Regierungsstil.“  Ein Gastbeitrag.

03.05.2016, von Wolfgang Streeck

„Was geschieht, wenn es in Europa um „Europa“ geht? Wer lange genug hinsieht, weiß, dass jedes europäische Land sich unter „Europa“ und dem, was die Deutschen in ihrem Idealismus die „europäische Idee“ nennen, etwas anderes vorstellt, abhängig von seinen nationalen Erfahrungen und Interessen. Was vor einiger Zeit als „Sakralisierung Europas“ bezeichnet wurde, geht in Deutschland einher mit einer routinemäßigen Exkommunikation von Zweiflern an EWU und EU und ihrer Brandmarkung als „Euroskeptiker“ oder gar „Anti-Europäer“. Der hier zu grüßende Geßlerhut ist das Wort „der Kanzlerin“: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“, mit dem die fehlkonstruierte (teil-)europäische Währung gewissermaßen nachsakralisiert wird.

Wer zu salutieren zögert, riskiert den Ausschluss aus dem Verfassungsbogen, weil er „der Rechten Vorschub leistet“, sofern er dieser nicht der Einfachheit halber gleich selbst zugeschlagen wird – und nur im günstigeren Fall der AfD. So sorgen Regierung und Opposition, Verbände und Medien gemeinsam dafür, dass der nationale Europa-Diskurs keine Interessen kennt, schon gar keine deutschen, sondern nur Ideen und eigentlich nur eine Idee, die „europäische“, an die zu glauben auch für jene Mitgliedsländer eine moralische Pflicht ist, denen der Euro im Interesse der deutschen Handelsbilanz das ökonomische Blut aussaugt.“  (…)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/regierungsstil-merkels-neue-kleider-14212048.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Kommentar GB:

Ein ausgezeichneter, sehr lesenswerter Artikel von Wolfgang Streck, ein angesehener Autor, der innerhalb der Linken i. w. S. ernst genommen wird.

Ergänzend hierzu:

Parteien, ihr Kartell und die Außenseiter