Medienspiegel

Rede vor Bankern als rechtswirksame Garantie

„Um die Pleitebanken Südeuropas mit deutschen Spareinlagen zu retten, braucht es kein Gesetz. Es reicht die verklausulierte Haftungsgarantie des Bundesfinanzministers. Sie ist vor kurzem erteilt worden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Beitrag für die FAZ den Banken erlaubt, auf die 2 Billionen Euro Sparguthaben der Deutschen zurückzugreifen. So zumindest interpretiert ein Analyst der Deutschen Wirtschaftsnachrichten den Text, der die schriftliche Fassung von Schäubles Rede anlässlich der Verabschiedung des Chefs des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn ist.

In den Augen des Analysten besteht der Clou darin, dass die Banken gar keine offizielle Verordnung oder ein Gesetz benötigen, um Ansprüche vor Gericht geltend machen zu können. Nein, eine inoffizielle Stellungnahme, die in einer Zeitung veröffentlicht wurde, reiche aus. Schäuble habe mit dem Abdruck der Rede, die nicht an die breite Öffentlichkeit gerichtet war, sondern an eine beschränkte Fachöffentlichkeit, dieser Anforderung genüge getan.

In den DWN heißt es: »Mit dem nun veröffentlichten Statement schafft Schäuble banken- und aufsichtsrechtliche Fakten. Denn nun können die EU-Banken auf die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer zugreifen, vorerst als Sicherheiten.« Auf diese Weise wäre die Banken- und Haftungsunion geschaffen, gegen die sich die Bürger zurecht wehren. Nicht mehr nur die Haushalte von Pleitestaaten wären dann mit Steuergeld aus Deutschland gerettet, sondern auch die Banken der Südländer, die die ganze Chose verursacht haben.“  –

(Hervorhebung GB)  –  Quelle:

http://www.freiewelt.net/nachricht/vorwurf-schaeuble-will-informell-sparguthaben-fuer-pleitebanken-haften-lassen-10065273/