Medienspiegel

Seehofer ist bereit, Polizei zum Brenner zu schicken

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Es sieht nicht gut aus für die Kanzlerin. Eben noch schien ihr Pakt mit Erdogan der endlich gefundene Ausweg aus der Flüchtlingskrise zu sein – nun droht Angela Merkel (CDU) das Scheitern ihres wichtigsten politischen Vorhabens dieser Amtsperiode. Denn immer weniger Beobachter rechnen noch damit, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU einhalten wird, wenn sein Land die versprochene Visumfreiheit zur Einreise in die Europäische Union nicht zu seinen Bedingungen erhält.

Die EU aber will die Visumfreiheit nur gewähren, wenn die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze mäßigt. Nichts deutet derzeit darauf hin, dass Erdogan auf diese Forderung eingehen wird. Die Folge: Der Rückhalt der Kanzlerin für ihren Türkei-Deal bröckelt auf breiter Front.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rät im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“, hart gegenüber Ankara zu bleiben. „Ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen. Auf Drohungen darf man sich gar nicht einlassen.“

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen sei vor allem eine Folge der geschlossenen Grenzen auf der Balkanroute. Seehofer lobt ausdrücklich die Drohung der Wiener Regierung, im Notfall die Grenze am Brenner zu schließen. „Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht.“

Außerdem wiederholt Seehofer den Vorwurf, die Kanzlerin sei verantwortlich für den Zuwandererstrom. „Die Flüchtlingskurve geht ab dem 4. September 2015 steil nach oben. Das war der Tag, an dem die Kanzlerin die Grenze für offen erklärt hat.“ “ (…)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155356988/Seehofer-ist-bereit-Polizei-zum-Brenner-zu-schicken.html

Kommentar GB:

Für einen Rücktritt oder eine Abwahl von Merkel gab und gibt es triftige Gründe.

Und eine personelle Alternative zeichnet sich nunmehr immer deutlicher ab.

Latent existiert sie bereits, glücklicherweise.