Medienspiegel

Steinbach beklagt Missachtung des Parlaments

Die CDU-Abgeordnete kritisiert, dass der Bundestag nie über die Aufnahme von Flüchtlingen abgestimmt habe. Eine Grundsatzentscheidung sei aber unabdingbar, schreibt Erika Steinbach in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.   /   05.05.2016

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erika-steinbach-beklagt-missachtung-des-parlaments-im-f-a-z-gastbeitrag-14217419.html

Kommentar GB:

Ein Rückblick auf die sogenannte Flüchtlingskrise – und wie sie erklärt werden könnte

Die Lage in den Flüchtlingslagern dürfte der deutschen Regierung zu jedem Zeitpunkt bekannt gewesen sein. Dass die finanziellen Mittel für die dortigen Flüchtlinge seinerzeit erheblich gekürzt worden sind, davon müssen alle Regierungen zumindest gewußt haben. Die Einzelheiten dieses Vorgangs wären interessant, liegen für mich aber im Dunkel. Dass die Flüchtlinge einen Ausweg aus ihrer schwierigen Lage durch Migration nach Europa suchen würden, das war mindestens im Bereich der überschaubaren Möglichkeiten, nicht zuletzt, weil die Golfstaaten sich, was im Westen auffälligerweise so gut wie gar nicht problematisiert wurde, gegenüber den muslimischen Flüchtlingen rigoros abschotteten, während die Schengen-Grenzen und alle Binnengrenzen offen standen. Es dürfte übrigens sehr unwahrscheinlich sein, dass die Migrationswelle auf individuelle Beschlüsse der Lagerinsassen zurückgehen könnten. Im Gegenteil, das Gesamtbild spricht dafür, dass es hierfür ein aktives Organisationszentrum gegeben haben dürfte.

Die besonders auffällige Untätigkeit der europäischen Regierungen angesichts der einsetzenden illegalen Massenimmigration über die Balkanroute nährt die Vermutung, dass diese Untätigkeit bewusster Ausdruck eines passiven Einverständnisses gewesen sein könnte, um in Österreich, Deutschland und Schweden gegenüber der Bevölkerung vollendete Tatsachen zu schaffen, genau so, wie es dann auch geschah. Die zeitweilige Weiterleitung der Migranten mit Bahnen und Bussen spricht klar dafür. Berlin muß hierfür unter der Hand grünes Licht gegeben haben.

Wenn man die begleitende massive Medienkampagne bedenkt, in der m. W. nicht ein einziges Mal die äußerst einfache und sehr naheliegende Frage gestellt geschweige denn beantwortet wurde, ob denn diese Immigration im Interesse der europäischen Bevölkerung liegen könne, dann kommt man schwerlich umhin, hier eine Absicht bewußter und systematischer propagandistischer Unterstützung  des Regierungs-Nichthandelns – faktisch eines massiven Staatsversagens – zu vermuten.

Auch die durchaus erklärungsbedürftige Starrheit, mit der Merkel hier nicht bereit war, ihren Kurs zu korrigieren, deutet genau darauf hin. Im Grunde wurde das Problem der fehlenden Grenzkontrollen dann erst durch Österreich und die Visegrad-Staaten gelöst (Wiener Konferenz), und zwar eindeutig gegen Berlin und Brüssel. Nicht verwunderlich wäre es, wenn hierbei einige deutsche Politiker im Hintergrund mitgewirkt hätten.

So fragt sich, ob es tatsächlich in Berlin und Brüssel Absichten oder Planungen gegeben hat, um eine solche passive Massenimmigration zu ermöglichen, eine illegale Massenimmigration ohne irgendeine Beteiligung des Parlaments und ohne öffentliche Problematisierung dieses Staatsversagens. In anderen als postdemokratischen Zeiten hätte das für fünf sofortige Rücktritte des Bundeskanzlers gereicht.

Einiges spricht tatsächlich dafür, dass es Politiker gab, die solche Absichten oder Planungen verfolgten.  Dass aber solche Vorstellungen nicht mehrheitsfähig waren, das war von Anfang an klar. Auch im Parlament hätte sich vermutlich keine Mehrheit dafür ergeben. Daher durfte sie auch nicht stattfinden.

Jedenfalls gab es öffentliche Äußerungen von Politikern der Grünen, die diese Immigration ausdrücklich begrüßt haben und sogar erweitern und auf Dauer stellen wollten, für Afrikaner, für Albaner (etc.). Die Grünen spielten auffälligerweise auch in Schweden eine wichtige Rolle bei der Ermöglichung der Immigration. Möglicherweise gab es hierfür so  etwas wie Leitbild, eine Art Multikulti-Utopie, das nur gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden konnte. Nun saßen die Grünen zwar nicht in der Regierung, jedenfalls nicht in Deutschland, aber das heißt heutzutage wenig.

Es scheint einerseits so, als hätte Merkel derartige Absichten übernommen, oder aber sie hegte sie von Beginn an. Dass bei ihr andererseits eher andere Motive dahinter gestanden haben dürften als bei den Grünen, das ist dennoch wahrscheinlich. Ein denkbarer Grund könnte darin gelegen haben, dass sie sich den ihr mutmaßlich signalisierten Wünschen der Weltmacht und ihrer engen Verbündeten am Golf nicht widersetzen wollte oder konnte, ganz ähnlich, wie jetzt wieder im Falle der umstrittenen TTIP-Verhandlungen.