Medienspiegel

50 Prozent der Flüchtlinge haben kein Recht auf Asyl

Sebastian Kurz

„Ich glaube, wenn wir über die Flüchtlingskrise reden, dann sollten wir ganz offen zugeben, dass Vieles, was im letzten Jahr passiert ist, der falsche Zugang im Umgang mit dieser Krise war. (…)

Die große Flüchtlingskrise kommt noch

Wer glaubt, dass das, was wir letztes Jahr erlebt haben, die große Flüchtlingskrise der Europäischen Union war, der hat sich aus meiner Sicht getäuscht. Wir haben in Afrika nicht nur wesentlich schlechtere Lebensbedingungen als in Mitteleuropa, sondern wir haben dort auch eine extrem stark wachsende Bevölkerung – eine Milliarde im Moment, zwei Milliarden in zwanzig Jahren und Ende des Jahrhunderts aller Voraussicht nach vier Milliarden.

Wenn wir glauben, dass der Migrationsdruck weniger wird, dann haben wir uns getäuscht. Wenn wir glauben, dass wir unser System der offenen in Europa so aufrecht erhalten können, dann haben wir uns auch getäuscht. Und wenn wir glauben, dass wir nur jenen helfen sollten, die bei uns ankommen und wegsehen, wenn anderswo noch viel größeres Leid stattfindet, dann agieren wir aus meiner Sicht auch nicht allzu christlich.

In diesem Sinne hoffe ich, dass es uns gelingt, eine europäische Diskussion loszutreten, die am Ende des Tages eine europäische Lösung bringt. Die europäische Lösung muss mehr sein als nur die Verteilung in Europa, denn allein mit der Verteilung werden wir als Europa die Flüchtlingskrise definitiv nicht lösen.

Wie viel Glaubwürdigkeit hat die Europäische Union eigentlich noch?

Alle, die gesagt haben, wir sind die Europäische Union, die haben Recht. Aber wenn wir das ernst nehmen, dann sollten wir es nicht zu schnell wegwischen, wenn immer mehr Menschen in Europa sich nicht mehr mit dieser Europäischen Union identifizieren.

Ich glaube, eine Chance, wieder mehr Identifikation zustande zu bringen, ist eine bessere Aufgabenverteilung und wieder ein Stück weit mehr an Subsidiarität, wie es der Herr Landeshauptmann zu Beginn angesprochen hat. Ich glaube, dass Europa sehr viel an Vertrauen zurückgewinnen kann, wenn es uns gelingt, in den großen Fragen stärker und einheitlicher zu agieren – in der Flüchtlingspolitik, in der Außenpolitik, in der Verteidigungspolitik –, und wenn es uns gleichzeitig gelingt, in kleineren oder regionaleren Fragen durchaus den Mut zu haben, Mitgliedsstaaten und auch Regionen alleine entscheiden zu lassen.

Ich glaube, dass nichts mehr verärgert, als die Einmischung in Details, die vielleicht gar nicht europäisch geregelt werden müssen, in einer Phase, in der jeder in der Flüchtlingskrise und bei anderen Themen auf die großen europäischen Antworten wartet. Das ist nichts, was Brüssel alleine leisten kann, sondern da müssen wir Mitgliedsstaaten einen Beitrag leisten und uns ganz genau überlegen, welche Themen wir auf die europäische Agenda bringen und bei welchen Themen wir in Wahrheit selbst in unseren Mitgliedsstaaten alleine Entscheidungen treffen können und sollen.“ (Hervorhebungen GB)

Das ist eine leicht gekürzter Auszug einer Rede von Außenminister Sebastian Kurz anlässlich des Europa-Forum Wachau

http://www.theeuropean.de/sebastian-kurz/11092-die-eigentliche-fluechtlingswelle-kommt-erst-noch

Kommentar GB:

Diese Anmerkungen sind m. E. berechtigt, und sie zielen in die richtige Richtung.

Aber daß wir alle heute in schwierigen, turbulenten Zeiten leben, das ist offensichtlich, und es wird im Trend eher noch unruhiger. Nichts ist jetzt so wichtig wie analytische Klarheit, Problembewußtsein, Fähigkeit zur Vorausschau, Urteilsvermögen, Umsicht und Besonnenheit, sowie entschlossenes Handeln.