Medienspiegel

Ausweitung sicherer Herkunftsländer: Grüne wollen Gesetz zu Mahgreb-Staaten blockieren

„Tunesien, Marokko und Algerien werden voraussichtlich nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, weil die Grünen in den Bundesländern, in denen sie mitregieren, dem Gesetzentwurf im Bundesrat in der kommenden Woche nicht zustimmen wollen.

Das berichtet die Donnerstagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt. Davon müssten mindestens drei große Länder dem Gesetz für ein Zustandekommen zustimmen. Aus mehreren Ländern, in denen grüne Regierungspolitiker in der Vergangenheit der Einstufung von Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer zugestimmt hatten, kamen jetzt ablehnende Äußerungen.“ (…)

http://www.focus.de/politik/deutschland/asylpolitik-gruene-blockieren-gesetz-mahgreb-staaten-werden-wohl-keine-sicheren-herkunftslaender_id_5610501.html

Kommentar GB:

Auf die Islam-Grünen ist eben immer Verlaß.