De Maizière legt Bericht zur aktuellen Abschiebepraxis vor

Bundesinnenminister beklagt zu wenige Abschiebungen

„Von einem Bundesinnenminister erwartet man, daß er die Rahmenbedingungen schafft, daß die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber konsequent umgesetzt wird. Thomas de Maiziére (CDU) beklagt jedoch deren allzu schleppende Rückführung.

Mindestens 27.000 abgelehnte Asylbewerber sollen in diesem Jahr Deutschland wieder verlassen. Zu wenig sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU), weswegen er  Abschiebungen beschleunigt sehen will und über zahlreiche Probleme, die dabei auftauchen, klagt.

In einem internen, dem Kabinett vorliegenden Bericht seines Ministeriums stellt er fest, die anvisierte Zunahme bei den Rückführungen werde es nur geben, »wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden«.

Dort wird als Grund für den schleppenden Vollzug der Abschiebungen genannt, der fehlende »politische Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts«, »sehr schwache personelle Ausstattung bei den Ausländerbehörden«, »mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen« und schlechte Zusammenarbeit der Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Ersatzpapieren.

Darüber hinaus bemängelt de Maizière »die langen Vorlaufzeiten für die Organisation und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen, die Ausreisepflichtigen das Untertauchen erleichtert«. Der Minister mahnt: »Eine massive Zunahme der Ausreisen (…) wird es nur geben, wenn die Defizite beim Vollzug (…) für Personen ohne Bleiberecht behoben werden.«“ (…)

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