Medienspiegel

Frauenfilme zu Frauenwahrheiten und Frauenfragen

Veröffentlicht

Thomas Fischer

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne „Fischer im Recht“ finden Sie hier – und auf seiner Website.

„Zum journalistischen Tiefpunkt der Woche erklären wir folgende Passage aus einem Bericht der Frauenzeitschrift Brigitte online zum „Fall Lohfink„:

Der Vorgang ist ein fatales Signal an die vielen Frauen in Deutschland, die sexuelle Gewalt erleben. Schon jetzt kommt es bei rund 160.000 Vergewaltigungen pro Jahr zu unfassbar wenigen Verurteilungen: ungefähr 1.000 (…) Was jetzt noch hinzu kommt: Frauen, die gegen ihre Peiniger aussagen, sehen sich nun auch noch der Gefahr ausgesetzt, dass sie wegen Falschaussage zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können.“

In diesen Zeilen purer Kenntnisfreiheit findet sich alles, was beim an Bürgerrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und journalistische Kompetenz glaubenden Menschen einen Brechreiz auslöst. Weder gibt es „160.000 Vergewaltigungen pro Jahr“ noch „unfassbar wenige Verurteilungen“: Beides ist frei erfunden. Dasselbe gilt für das angeblich „jetzt (!) Hinzukommende (!)“: Dass Menschen, die andere Personen einer Straftat beschuldigen, allein deswegen selbst strafbar sein könnten.

In der Tat: Dass sich Menschen strafbar machen, die andere vorsätzlich falsch beschuldigen, steht seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch. Und ist gut so. „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“, lautet das 8. Gebot aus Mosaischer Zeit. Überführte Täter werden freilich nicht „wegen Falschaussage“ (die gibt’s auch, ist aber eine andere Baustelle), sondern wegen „Falscher Verdächtigung“ verurteilt, und man kann nach Paragraf 164 Strafgesetzbuch nicht nur „zu hohen Geldstrafen“ verurteilt werden, sondern auch zu Freiheitsstrafen, liebe Brigitte, bis zu fünf Jahren. Verehrte Journalistenschulen: Darf man von einer Brigitte-Redakteurin des Jahres 2016 (noch) erwarten, dass sie einen (extrem übersichtlichen) Gesetzestext liest, bevor sie dessen Inhalt zitiert?“  (…)

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-vergewaltigung-taeter-opfer-fischer-im-recht