Medienspiegel

Interview mit Prof. Werner Ruf

Jens Wernicke  am 03.07.2013
im Gespräch mit Prof. Werner Ruf

(…) „Demokratie meint ja schließlich mehr als nur alle paar Jahre neu durchgeführte „Wahlen“, bei denen es eigentlich keine echten Alternativen zwischen mehreren Optionen mehr gibt. Demokratie meint Ausdruck der Volkssouveränität, wie sie sich nun zunehmend in den oben genannten Protesten und Aufständen – von den Ländern der Arabellion über Griechenland und die Türkei bis hin nach Brasilien – artikuliert.

Tatsächlich scheint die Bevölkerung selbst dabei jedoch zum Feind ihrer in der Regel demokratisch gewählten Regierungen zu werden, weil diese nicht mehr die Interessen der Menschen vertreten, sondern jene des internationalen Finanzkapitals.

Wie meinen Sie das?

Werner Ruf: Nun, wie das gemeint ist, das hat Angela Merkel bereits viel besser erklärt, als ich dies vermag, als sie vor gar nicht allzu langer Zeit öffentlich bekundete, an einer Reform der politischen Ordnung zu arbeiten, die das Ziel verfolge, eine „marktkonforme Demokratie“ zu etablieren.

Im Klartext heißt dies: Die Diktatur der Märkte ersetzt die Demokratie. Entschieden werden kann nur noch innerhalb der Regel, die „der Markt“ zuvor festgelegt hat. Innerhalb also zunehmender Armut und Not. Das Volk, Inhaber der Souveränität, wird so folgelogisch zum Feind. Und das ist es, was sich weltweit gerade herauszubilden beginnt und wogegen immer mehr Menschen „rebellieren“.

Das klingt ja alles sehr finster… Wer eine solche Entwicklung nun nicht hinnehmen will, was könnte der tun?

Werner Ruf: Nun, der Souverän, also die Völker, können wirkliche Demokratie nur herstellen, wenn sie „den Märkten“ die Macht zu entreißen und also die Souveränität zurück zu gewinnen vermögen, die ihnen zuvor von „den Märkten“ geraubt worden ist.“ (…)

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39413/1.html

Kommentar GB – am 24. Juni 2016, dem Brexit-Tag:

Der europäische Einigungsprozeß ist m. E. nach wie vor eine wichtige und grundsätzlich gute Sache.

Aber wenn nach dem Brexit die Auflösung der EU vermieden werden soll, dann muß sie vor allem tatsächlich demokratisiert werden. Ohne eine partielle Renationalisierung wird das nicht möglich sein. Die EU sollte sich ausschließlich um die ganz großen europäischen Fragen und Probleme kümmern und diese einer vernünftigen und wirksamen Lösung zuführen, und sie sollte das Durchregieren und das Regeln von allem möglichen unterlassen; Gender Mainstreaming ist ein ebenso typisches wie absurdes Beispiel dieses Unfugs, der in diesem Fall von der UN in New York gekommen ist.

Die Verträge müssen entsprechend geändert werden. Die Architektur zwischen Nationalstaaten und EU und UN muß in diesem Sinne restrukturiert werden. Das ist die zu lösende politische Aufgabe.

Die horizontal verbundenen europäischen Eliten müssen sich vor allem von ihrer Wettbewerbs-Phantasie verabschieden, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu bauen, um Augenhöhe mit den bewunderten USA zu gewinnen.

Und das heißt: der Wille der englischen wie der anderer Bevölkerungen Europas nach nationaler und zugleich europäischer Demokratie plus Dezentralisierung muß respektiert werden. Denn eine neoliberale Nomenklatura in Brüssel – im Dienste des Kapitals – wird nicht nur von den Briten nicht geschätzt und nicht gewünscht.

Die Leute haben die Erfahrung gemacht, daß ihnen die Politik dieser kapitalistischen Nomenklatura mehr geschadet als genützt hat. Also votieren sie dagegen.