Merkel fordert offene Grenzen auch bei neuem Flüchtlings-Zustrom

Bundeskanzlerin Merkel fährt Österreich bei den geplanten Schließung des Brenners in die Parade: Es gehe nicht, die Grenzen zu schließen, wenn eine große Zahl von Flüchtlingen über Libyen in die EU kommt. Offenbar erwartet Merkel einen signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/04/merkel-fordert-offene-grenzen-auch-bei-neuem-fluechtlings-zustrom/

hierzu auch:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155953559/Dann-ist-Europa-zerstoert.html

Kommentar GB:

Einwanderungspolitik heißt nicht, eine ungesteuerte Migration zuzulassen oder gar zu fördern, denn dies ist Staatsversagen.

Staatsversagen liegt auch vor, wenn geltendes Recht nach Ausschöpfung des Rechtsweges nicht durchgesetzt wird.

Einwanderungspolitik heißt, sich als Gesellschaft, Gesetzgeber und Regierung bewußt zu machen, wer in welcher Menge pro Periode als Immigrant gebraucht und gewünscht wird – und das heißt auch: wer nicht.

Und diese Kriterien sind dann rechtswirksam und faktisch anzuwenden und umzusetzen.