Medienspiegel

Rheinische Post: FDP ruft zu neuer Verfassungsklage gegen Rot-Grün auf

Düsseldorf (ots) – Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern. Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen. Vorgesehen ist, dass Frauen künftig sogar dann gegenüber Männern bevorzugt werden, wenn sie schlechter qualifiziert sind. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Beamtenrecht und Leistungsprinzip werden auf den Kopf gestellt, wenn nun eine schlechter qualifizierte Frau einem besser qualifizierten Mann vorgezogen wird. Der Verfassungsgerichtshof muss diese ideologisch motivierte Männerdiskriminierung stoppen.“ (…)

Kommentar GB:

Eine Klage ist längst überfällig, aber es ist bekanntlich juristisch und finanziell nicht einfach, den Klageweg zu beschreiten. Und die abschreckende Wirkung dieses bekannten Sachverhalts ist seitens der Feministen kühl einkalkuliert worden. Sie wissen selbstverständlich darum, dass die Gleichstellungspolitik von Anfang an verfassungswidrig war, aber sie pfeifen eben darauf – denn wo kein Kläger, da ist kein Richter.

Und wenn da doch irgendwann ein (BVerf) Richter ist, dann ist es, dank Renate Künast,

Susanne Baer  –

alles klar?

Lesenswert hierzu:

http://cuncti.net/geschlechterdebatte/137-sherlock-holmes-und-professorin-moriarty