Medienspiegel

Verfassungsklage gegen Rot-Grün

Düsseldorf. Eine geplante Dienstrechtsreform der rot-grünen Landesregierung soll den Frauenanteil in Führungspositionen schneller als bisher erhöhen. Jetzt fordert die FDP-Landtagsfraktion eine Verfassungsklage: Männer würden durch das Gesetz benachteiligt, meinen die Liberalen.

Von Thomas Reisener

„Vorgesehen ist, dass Frauen künftig sogar dann gegenüber Männern bevorzugt werden, wenn sie innerhalb einer vorgegebenen Bandbreite schlechter qualifiziert sind. Bislang wurde die Bevorzugung von Frauen nur bei gleicher Qualifikation verlangt.

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte: „Beamtenrecht und Leistungsprinzip werden auf den Kopf gestellt, wenn nun eine schlechter qualifizierte Frau einem besser qualifizierten Mann vorgezogen wird. Der Verfassungsgerichtshof muss diese ideologisch motivierte Männerdiskriminierung stoppen.“ Allerdings stellt die FDP-Fraktion nur neun Prozent der Abgeordneten im Landtag. Einer Verfassungsklage müssen sich mindestens 20 Prozent der Abgeordneten anschließen.

Auch die CDU zweifelt an der Verfassungskonformität der rot-grünen Gleichstellungspläne, hat aber noch nicht entschieden, ob sie dagegen klagen will.“  (…)

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/verfassungsklage-gegen-rot-gruen-fdp-nrw-diskriminiert-maenner-aid-1.6034489

von: http://genderama.blogspot.de/2016/06/vermischtes-vom-10-juni-2016.html

Kommentar GB:

https://frankfurter-erklaerung.de/