Medienspiegel

Allahs Geschenk an Erdogan

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Der kläglich gescheiterte Militärputsch in der Türkei als
Katalysator des reaktionären AKP-Regimes

„Während Erdogan und Vertreter des AKP-Regimes behaupten, Anhänger der Gülenbewegung im Militär- und Justizapparat – also intraislamische Rivalen um Macht und Pfründe – seien die Drahtzieher des dilettantischen Putschversuchs gewesen, besagen andere Quellen, der Putsch sei der schlecht vorbereitete Versuch gewesen, einer ohnehin von Regierungsseite anberaumten größeren Verhaftungswelle zuvor zukommen. Doch dieses Unternehmen nach dem Motto „Gegenangriff ist die beste Verteidigung“ hatte keine Basis, blieb auch militärintern weitgehend ohne Unterstützung und musste deshalb zwangsläufig scheitern1. Nach vorliegenden Informationen sollen verhaftete Soldaten bei ihren Vernehmungen ausgesagt haben, sie seien von ihren Vorgesetzten zu einer „Übung“ abkommandiert worden, d.h. ihnen war gar nicht bewusst, an einem Putsch teilzunehmen. Als sie bemerkten, dass es sich nicht um eine Übung handelt, seien viele desertiert. Dennoch kamen im Rahmen der kurzen Kampfhandlungen zwischen Putschisten, Regierungstruppen und Regimeanhängern nach vorliegenden Angaben mehr als 260 Personen ums Leben.

Im Nachhinein besteht kein Zweifel darüber, dass dieser misslunge Putschversuch Erdogan und dem AKP-Regime nutzt (deshalb spricht Erdogan von einem „Gottesgeschenk“) bzw. nun zur Stabilisierung und Radikalisierung der AKP-Herrschaft instrumentalisiert wird. So dient der Putsch zum einen als Alibi für verschärfte Säuberungsmaßnahmen im gesamten Staatsapparat sowie generell für Repressionsmaßnahmen gegenüber der gesamten Opposition. Sogar die Einführung der Todesstrafe wird von der AKP-Spitze erwogen. Zum anderen befestigt die Niederschlagung des Putsches unter Beteiligung von Teilen der regimetreuen Bevölkerung, die sich „heroisch“ vor die Panzer stellten, die Bindung zwischen der reaktionären türkischen Bevölkerungsmehrheit, ihrem islamischen Duce/Führer und der Regimepartei und liefert die probaten Bilder für die typisch konservativen autoritär-nationalistischen Mythen und Heldenbilder2. Zudem feuert der rasch niedergeschlagene Putsch den orthodox-islamischen Mob zu verstärkten Aggressionen und Rachefeldzügen gegen säkulare Kräfte und Regimegegner an.

Die Legende vom demokratischen AKP-Regime

Wenn jetzt in den Medien von „Verteidigung der türkischen Demokratie“ oder „Wiederherstellung der demokratischen Ordnung“ schwadroniert wird, so widerspricht das massiv der politischen Realität. Im Grunde ist dieses schönfärberische „Wording“ nichts weiter als der nachwirkende Ausfluss bislang gültiger romantischer Zerr- und Wunschbilder (die Türkei als Musterstaat zwischen Orient und Okzident etc.) sowie gewundene Rechtfertigung für die deutsche „Partnerschaft“ mit der Türkei.

Gestützt auf eine reaktionär-traditionalistische Mehrheit innerhalb der Bevölkerung war und ist die Strategie der AKP darauf gerichtet, ein autoritär geführtes, neototalitäres Regime zu installieren, das folgende Ziele ansteuert:“ (…)

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