Medienspiegel

Angela Merkels Regierungsstil

Veröffentlicht
von Heiner Mühlmann    –   5.7.2016
Themen beschweigen statt adressieren. Handlungsalternativen als unmöglich darstellen statt entwickeln. So funktioniert die asymmetrische Demobilisierung. Wie lange noch?

(…) „Stichwort: «Asymmetrische Demobilisierung». Dieses Wortungetüm hört man jetzt immer öfter. Was ist damit gemeint? Bedeutet es etwa: «Beim Auto funktionieren die Bremsen nur auf einer Seite»?
Der Begriff «Asymmetrische Demobilisierung» beschreibt ein bestimmtes taktisches Verhalten, das Parteien, vor allem Parteien, die gerade regieren, bei Wahlen einsetzen. Mithilfe dieser Taktik will man erreichen, dass die Wähler des politischen Gegners nicht zur Wahl gehen. Sie sollen nicht «mobilisiert» werden. Man will aber, dass die Anhänger der eigenen Partei weiterhin zur Wahl gehen. Mit «asymmetrisch» ist gemeint: mehr Wahlenthaltung bei den Gegnern, weniger Wahlenthaltung bei uns.

Totschweigen ist angesagt

Wie erreicht man das? Man erreicht es, indem man Themen, die für die Gegner Reizthemen sind, totschweigt. Beispiel: Erhöhung des Rentenalters. Das Thema wirkt auf Sozialdemokraten provokativer als auf konservative Wähler.

Der Asymmetrie-Effekt ist für eine Regierungspartei meistens schon dadurch gewährleistet, dass die eigenen Anhänger am Weiterregieren der von ihnen bevorzugten Partei interessiert sind. Die Taktik der Asymmetrischen Demobilisierung hat für die CDU bei den letzten Bundestagswahlen bestens funktioniert. Die SPD wurde immer mehr geschwächt und konnte schliesslich als willenloser Juniorpartner in eine grosse Koalition integriert werden.

Doch welche Folgen hat diese Taktik? Der erste Folgeeffekt ist die Entpolitisierung der Politik. Durch das Totschweigen von Themen, die eigentlich wichtig wären, verringert sich in der parlamentarischen Demokratie die Menge der politischen Inhalte.

Daraus resultiert als zweiter Folgeeffekt die Politikverdrossenheit. Weshalb wendet man die Technik der Asymmetrischen Demobilisierung trotzdem an? Antwort: weil sie den Politikern nützt!

Die Asymmetrische Demobilisierung dient nicht der Politik, sondern den Politikern. Sie erzeugt mehr Macht durch weniger Politik. Sie dient dem Machterhalt derer, die gerade regieren.

Der Rückstoss kommt

Doch die Asymmetrische Demobilisierung funktioniert nur für eine begrenzte Zeit. Dann folgt ein Rebound-Effekt wie beim Doping. Rebound-Effekte entstehen immer dann, wenn man kurzfristige Erfolge dadurch erzielt, dass man irgendwo Schaden anrichtet. Der Rückschlag stellt sich ein, wenn der angerichtete Schaden auf den übergreift, der vorher von ihm profitiert hat.“ (…)

http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/angela-merkels-regierungsstil-politikschlaeue-ld.103846