Medienspiegel

„Deutschland trägt die Hauptschuld am Brexit“

Die Scheidung von den Briten ist ein europäisches Desaster, sagt der Franzose Thomas Piketty. Vor allem Deutschland und Angela Merkel hätten versagt – durch Egoismus, Besserwisserei und Nationalismus.

„Die Welt: Sie haben seit der Griechenlandkrise gewarnt, dass wir vor dem Zusammenbruch Europas stehen. Ist es mit dem Brexit jetzt so weit?

Thomas Piketty: Der Brexit ist ein politisches Desaster, vor allem für die jungen Leute. Wir spielen in Europa seit vielen Jahren mit dem Feuer. Aber paradoxerweise ist der Ausstieg von außen gekommen, von einem Land, das nicht Teil der Euro-Zone war. Dennoch ist das unser Verschulden. Weil Europa angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg versagt hat; weil wir die Krise von 2008, die von außen kam, in eine europäische verwandelt haben; weil wir aus der amerikanischen Finanzkrise kollektiv eine nicht enden wollende Krise der Staatsverschuldung gemacht haben. Und während es in den USA wieder bergauf ging, haben wir in der Euro-Zone eine zweite Rezession verursacht.

Die Welt: Wodurch?

Piketty: Weil wir die falschen Budgetentscheidungen getroffen haben. Wir haben die Defizite zu schnell reduzieren wollen und das Wachstum damit im Keim erstickt. Solange wir uns nicht gemeinsam darauf geeinigt haben, dass es ein Fehler war, werden die Menschen das nicht verstehen. Ich hoffe, dass die Regierungschefs, allen voran Angela Merkel, diese Fehler jetzt einsehen und ihre Haltung ändern.

Die Welt: Paradoxerweise hat Großbritannien mit einer sehr antisozialen Politik diese Krise besser überstanden als die Euro-Zone …

Piketty: Aber das hat bei der Mittel- und Unterschicht für Ressentiments gesorgt, weshalb sie auf die Schiene der Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Einwanderern abgerutscht sind. Wir sehen dasselbe Phänomen mit dem Front National in Frankreich, mit Trump in den USA. Diese Gemengelage hat zu einem komplett irrationalen Abstimmungsergebnis geführt. Aber niemand hat die Briten gewarnt: Wenn sie am europäischen Binnenmarkt teilnehmen wollen, müssen sie fast alle europäischen Regeln akzeptieren und Gegenleistungen bringen. All das, ohne an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Der Brexit ist irrational und absurd.

Die Welt: Die Briten sind also unschuldig?

Piketty: Die britischen Politiker tragen die Hauptverantwortung. David Cameron hat ständig gesagt, dass er Europa nicht mag. Am Ende wundert er sich, wenn die Leute ihm glauben. Und dann Boris Johnson, der jetzt nicht als Premierminister kandidieren will. Das ist alles von absurder Feigheit! Aber Deutschland und Frankreich tragen auch ihre Schuld daran. Sie haben aus rein egoistischen Gründen zugelassen, dass Europa immer tiefer in der Krise versinkt.

Die Welt: Das ist klingt bewusst nachsichtig, dass sie Deutschland und Frankreich zusammen die Schuld geben. In Wahrheit halten Sie doch Deutschland für verantwortlich …

Piketty: Nein. Deutschland hat sicher die Hauptverantwortung. Aber wenn Frankreich sich gewehrt hätte, wäre es anders gelaufen. Deutschland führt sich allerdings als Besserwisser auf, was für den Rest der Europäer schlicht unerträglich ist. Es ist auch irrational, denn dadurch, dass man die Länder Südeuropas in den Würgegriff nimmt, werden die Kredite nicht schneller zurückgezahlt. Man spürt dahinter die Lust, bestrafen zu wollen, die mit Nationalismus zu tun hat. Es ist nicht der Nationalismus des Ukip oder des FN, sondern ein softer Nationalismus. Denn wenn alle Länder wie Deutschland ein positive Handelsbilanz hätten, könnte es nicht so funktionieren. Niemand könnte dann einen derartigen Handelsbilanzüberschuss absorbieren.

Die Welt: Das heißt, der Norden ist schuld daran, dass es dem Süden schlecht geht ?

Piketty: Zum Teil ja. Wenn man wie Deutschland ein Handelsbilanzüberschuss von acht Prozent des Bruttosozialproduktes hat, dann ist das absurd. Das hat es seit der industriellen Revolution nicht gegeben.“  (…)

http://www.welt.de/politik/ausland/article156750787/Deutschland-traegt-die-Hauptschuld-am-Brexit.html

Kommentar GB:

Wer verstehen will, wie der Jurist Schäuble politökonomisch tickt, der lese dieses Interview!

Zum tieferen theoretischen Verständnis:

https://de.wikipedia.org/wiki/Exportbasistheorie