Medienspiegel

Frankreichs Arbeitsgesetz: Ein heilloses Durcheinander

Thomas Piketty, 14. Juli 2016

„Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste. Die Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.

Das zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht – die Kürzungen der Arbeitgeberbeiträge zurücknahm, die die vorherige Regierung veranlasst hatte, bevor sie ein unwahrscheinliches Monsterverfahren startete, und zwar in Form eines Steuerkredits, der darauf zielte, den Unternehmen einen Teil der ein Jahr zuvor geleisteten Beiträge zu erstatten, wobei sie einen enormen Reibungsverlust wegen des Mangels an Verständlichkeit und Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen bewirkte. Stattdessen hätte sie eine ehrgeizige Reform der Finanzierung der Sozialversicherung angehen sollen.

Mangelnde Vorbereitung und Zynismus

Man begegnet beim Arbeitsgesetz der bekannten Mischung aus mangelnder Vorbereitung und Zynismus. Dass die Arbeitslosigkeit seit 2008 immer weiter steigt (von 2,1 Millionen Arbeitssuchenden der Kategorie A (Arbeitslose, die über gar kein Arbeitseinkommen verfügen) Mitte 2008 auf 2,8 Millionen Mitte 2012 und auf 3,5 Millionen Mitte 2016), liegt nicht daran, dass das Arbeitsmarktgesetz auf einmal immer rigider werden würde. Es liegt daran, dass Frankreich und die Eurozone durch übertriebene Austerität von 2011 bis 2013 einen absurden Beschäftigungsrückgang ausgelöst haben, im Gegensatz zu den USA und dem Rest der Welt, sodass sie aus einer Finanzkrise, die über den Atlantik kam, eine langdauernde Rezession in Europa machten.“ (…) (Hervorhebung GB)

http://blog.arbeit-wirtschaft.at/frankreichs-arbeitsgesetz-ein-heilloses-durcheinander/

Kommentar GB:

Siehe oben: ein Kurzkommentar zur Leistung der Schwarzen Null in Deutschland.