Medienspiegel

Gefährliche Spielchen in Niedersachsen

„In Niedersachsen entzündet sich politischer Streit an einem Schlag gegen Salafisten, über den vorab in der Presse zu lesen war. CDU und SPD stehen sich unversöhnlich gegenüber.“

(…) „Die Oppositionsparteien wollen mit diesem Ausschuss Sicherheitslücken in Niedersachsens Terrorabwehr ausfindig machen; vor allem aber soll, wie es bei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen üblich ist, der politische Gegner vorgeführt werden. Die Frage ist nur, ob Terrorabwehr für derlei Spielchen das richtige Thema ist. Jedenfalls hat bisher bundesweit noch keine andere Landtagsopposition einen Terroranschlag zum Anlass für einen Untersuchungsausschuss genommen. In Hannover machten bisher eher die Kosten Furore, die der Ausschuss wegen der nötigen Geheimhaltungsmaßnahmen mit sich bringt.

Auch in Berlin, bei der dort mitregierenden Union, verfolgt man das Treiben der niedersächsischen Parteifreunde mit Verwunderung. Das CDU-geführte Bundesinnenministerium zum Beispiel verweigerte dem Untersuchungsausschuss schriftlich jeglichen Einblick in seine Akten. Auch Informationen des Bundeskriminalamts oder des Bundesverfassungsschutzes werden trotz entsprechender Anfragen nicht zur Verfügung gestellt.

Nach Machtwechsel Beamte ausgetauscht

Ein an Peinlichkeit für die Niedersachsen-Union eigentlich kaum zu überbietender Bescheid. In Hannover aber, wo sich Regierung und Opposition seit der Wulff-Affäre und dem knappsten aller denkbaren Wahlergebnisse unversöhnlich gegenüberstehen, noch lange kein Grund, in Sack und Asche zu gehen. Hier bleiben die dicksten Brocken gerade groß genug, um sie in Richtung des politischen Gegners zu werfen. Eine Ruppigkeit, die offenbar bis in die Sicherheitsbehörden durchschlägt, deren Chefetagen bewährter Platz politischer Machtspiele sind.

So hat die 2013 ins Amt gekommene rot-grüne Landesregierung schon kurz nach Beginn der Legislaturperiode die meisten Polizeiführer ausgetauscht; jeder, der dem früheren Innenminister Uwe Schünemann (CDU), für viele Sozialdemokraten damals so etwas wie der Antichrist, auch nur halbwegs loyal gedient hatte, stand unter Generalverdacht.

Auch das Landesamt für Verfassungsschutz, bis dahin eine Bastion der Union, erhielt eine neue, sozialdemokratische Chefin. Sie wird von der Opposition seit ihrem Amtsantritt besonders „liebevoll“ betreut; die Union, so kann man das zusammenfassen, hält Maren Brandenburger schlichtweg für unfähig, den Verfassungsschutz zu führen.“ (…)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157395161/Gefaehrliche-Spielchen-in-Niedersachsen.html

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