Medienspiegel

Lex Borderline-GinaLisa

(…) „Den Klassiker hat erst vor ein paar Wochen die crystalmethgeplagte Partei der Grünen mit der Affaire um die Landtagskandidatin Kerstin Lamparter und Agrarminister Alexander Bonde erfahren müssen: Sie hat erst ihren – anderweitig verheirateten – Liebhaber öffentlich angeschwärzt, ihn dann getroffen und danach wegen Vergewaltigung angezeigt, und das später als Missverständnis bezeichnet. Da war dann aber keine Familienministerin Schwesig oder eine andere Vertreterin der feministischen Pressuregroup TeamGinaLisa zur Stelle, um ihr Bedauern mit dem Mann auszudrücken: Falschbeschuldigungen existieren in der Gedankenwelt dieser Aktivisten so wenig wie bei den invasiven Borderlinerinnen die Annahme, ich könnte etwas dagegen haben, neue Beziehungen zu beginnen oder alte, die es nie gab, aufzufrischen.

Übrigens, falls Frau Lohfink, was nicht auszuschliessen ist, wegen Falschbeschuldigung verurteilt wird, tritt dann Frau Schwesig wegen der versuchten Beeinflussung zurück?“ (…)

„Wie auch immer, mit der Neuregelung der entsprechenden Paragraphen zu Sexualstraftaten ist – vorbehaltlich der fehlenden Zustimmung des Bundesrates – ein Gummibegriff eingeführt worden: Es reicht, wenn ein Täter den “erkennbar entgegenstehenden Willen“ des Opfers missachtet. Kratzer, Bisswunden, Sperma, blaue Flecke, das alles mag zur Wahrheitsfindung beitragen, aber wenn in Zukunft einer Person einfällt, dass sie vor ein paar Jahren den Sex doch nicht wollte und Nein gesagt hat, wenn sie sich zerstritten hat oder beruflich doch nicht so weit kam, wie sie sich das bei Beginn der Beziehung vorgestellt hat – so etwas kommt in den besten Bundestagskreisen vor – dann ist zumindest der Anfang der Reputationszerstörung schnell gemacht. Bei Verjährungsfristen von 10 Jahren bei sexuellem Missbrauch und 20 Jahren bei Vergewaltigung muss man schon ein besonders gutes Erinnerungsvermögen haben, um sich an das zu erinnern, was früher einmal gewesen sein soll. Und selbst, wenn die Betroffenen von Falschbeschuldigungen freigesprochen werden, oder die Ermittlungen eingestellt werden, weil die Mehrheit der Anzeigen schon heute erfunden ist – schön ist das für die Betroffenen alles nicht. Existenzbedrohend dagegen sehr. Bei der Anzeige ist auch ein erfundenes Nein ein Nein. Und inzwischen haben die Opfer es auch mit einer Generation zu tun, die nicht mehr einfach nur Lügen erzählt. Generation TeamGinaLisa geht da planmässig und überlegt vor. Sie haben in den letzten Jahren durchaus gelernt, wie man aus alten Geschichten neue Wahrheiten macht.“ (…)

 

Lex Borderline-GinaLisa

sowie:

Wider die Remoralisierung des Strafrechts

Essay von Monika Frommel

„Kampagnen und Skandalisierungen können zu überflüssigen und rechtsstaatlich problematischen Verschärfungen des Strafrechts führen, insbesondere bei Vergewaltigung, Prostitution und Jugendpornografie

Offenbar ist das 21. Jahrhundert eine Zeitenwende. War Strafrecht immer ein Unterfangen, das als repressiv und eher ungeeignet zur Konfliktlösung galt, soll es nun „Menschenrechte“ schützen, und zwar nicht punktuell, sondern umfassend. Strafrecht soll nicht mehr dem Schutz von Rechtsgütern dienen, es wird nicht mehr konzipiert als Ultima Ratio und soll auch nicht mehr fragmentarisch sein, sondern umfassend opferschützend. Gelegentlich wird auch von Menschenrechten gesprochen, die es strafrechtlich zu schützen gelte. Das ist ein neuer punitiver, also an Bestrafung orientierter Ton. Menschenrechte sind doch bereits auf vielfältige Weise rechtlich geschützt.

Wieso soll Strafrecht eingreifen, wo bislang Bürgerrechte öffentlich- und zivilrechtlich geschützt wurden? Eine Antwort geben diejenigen, die solche Forderungen stellen, nicht. Sie diskutieren auch nicht über diese Fragen. Ihr Gesellschaftsbild ist paternalistisch oder besser maternalistisch. Das liberale Denken gilt ihnen als überholt. (Hervorhebung GB)

Verfolgen wir zunächst einmal ein besonders augenfälliges Projekt.

Die Schutzlückenkampagne der Frauennotrufe und anderer Frauennetzwerke

Forderungen nach einer Reform der Sexualdelikte – also selbst der bereits mehrfach reformierten Straftatbestände 1 – sind nicht neu. Dennoch war es überraschend, mit welcher Vehemenz sich dieser Ton im Jahre 2014 bemerkbar gemacht hat und wie lange er wirkt. Die Kampagne mit den angeblichen oder eingebildeten Schutzlücken bei den Straftatbeständen der Vergewaltigung und dem sexuellen Missbrauch wurde im Sommer 2014 unüberhörbar. Es wurde behauptet, dass die jetzige Fassung, welche verlangt, dass Gewalt, Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder „Ausnutzen einer hilflosen Lage“ vorliegt, nicht ausreiche, sondern die Gesetzgebung an deren Stelle jede sexuelle Handlung „gegen den Willen“ setzen müsse. Das Thema steht noch immer auf der politischen Agenda und es kann sein, dass es neue Gesetzesentwürfe geben wird.“ (…)

https://www.novo-argumente.com/artikel/wider_die_remoralisierung_des_strafrechts

beides von: http://genderama.blogspot.de/2016/07/vermischtes-vom-14-juli-2016.html

Kommentar GB:

Der Feminismus ist ein gesellschaftliches Übel.