Medienspiegel

Mitgliederschwund in den Parteien

Die große Entfremdung

Kisslers Konter: „Die Mitgliederzahlen der etablierten Parteien sinken dramatisch. Wenn die Unterschiede schwinden, der Konsensstrom wächst und der Kadergehorsam triumphiert, wird politisches Engagement zum Auslaufmodell – zum Schaden aller.“ (…)

„Misstrauen gegenüber dem Bürger

Zur fehlenden innerparteilichen Demokratie und dem parteienübergreifender Mahlstrom des Konsens tritt hinzu ein Drittes: die hypermoralisch verklärte Desavouierung der Plebs, des Demos, die lieber zehnmal zu selten als einmal zu viel um ihre Meinung gefragt werden. Nach dem britischen Entscheid pro Brexit hieß es unisono, da könne man sehen, „welche Gefahren Referenden bergen“ (Armin Laschet), solche Manifestationen des Volkswillens machten „die EU handlungsunfähig“ (Elmar Brok), wenn das so weitergehe mit den Volksabstimmungen, drohe der „Untergang Europas“ (Sigmar Gabriel). Wie wollen dieselben Politiker für mehr zivilbürgerliches Engagement werben, wenn sie Staatsbürgers Votum für falsch und verwerflich halten, sobald es der Parteilinie widerspricht? Wenn die Weimarer Republik an fehlenden Republikanern zugrunde ging, könnte die Europäische Union an Europapolitikern scheitern, die ihr Elitenbewusstsein mit Europäertum verwechseln.

Wir haben keine Demokratiekrise, wir haben eine Parteienkrise, die die Parteien in weiten Teilen selbst zu verantworten haben. Die große Entfremdung zwischen dem Souverän und dessen Vertretung, die sich als Vormund missversteht, schreitet fort. Den Parteien droht dieselbe Entwicklung wie Kirchen und Medien: Im festen Bewusstsein, das Richtige zu tun, halten sie am Falschen fest. Das eigene Echo halten sie für Dialog. In allen drei Fällen sind Liebesentzug und Abwanderung die harmloseren Folgen. Auch eine Gesellschaft ohne einigendes Band, eine Gesellschaft des institutionalisierten Misstrauens liegt im Bereich des Möglichen. Auf dem hohen Ross sollte man nicht von Augenhöhe reden. Es wird ein heißer Herbst.“

http://cicero.de/berliner-republik/mitgliederschwund-in-den-parteien-die-grosse-entfremdung

Kommentar GB:

Und sei etwas noch so offensichtlich: sie kapieren etwas nicht, sobald das gegen ihre Interessen steht. Und erst recht kapieren sie nicht, dass sie selbst kein geringer Teil des Problems sind. Das ist völlig ausgeschlossen, darin war und ist sich jede Nomenklatura mit unserer hier völlig einig. Denn „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ (Christian Morgenstern):

http://gutenberg.spiegel.de/buch/christian-morgenstern-gedichte-325/32