Medienspiegel

Putschversuch in Türkei: Die EU-Staaten haben einen üblen Verdacht

„Nach dem Putschversuch des Militärs zeigten sich die EU-Staaten noch solidarisch mit dem türkischen Präsidenten. Nun kehrt das Misstrauen zurück – denn es tauchen eine Menge Fragen auf.“ (…)

„Erdogan etabliert sich mehr denn je als Autokrat

Doch nach dem Entsetzen kehrt das Misstrauen zurück. Und zwar mächtiger als bisher. Der Grund ist, dass Erdogan den Coup nun als Grund für eine politische Säuberungsaktion nutzt, über eine Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenkt und sich mehr denn je als Autokrat etabliert.

Der Putschversuch könnte der jüngsten Annäherung zwischen der Türkei und der EU damit ein jähes Ende setzen. Dabei sind beide Seiten mehr denn je aufeinander angewiesen. Derzeit setzen die EU und die Türkei ein Abkommen um, wonach Ankara Flüchtlinge von der Überfahrt über das Meer abhalten soll.

Im Gegenzug versprach die EU unter anderem, Kontingente an Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen. Es sollte aber auch Tempo in den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sowie über die Abschafffung der Visumpflicht für Türken gemacht werden – vor allem der letzte Punkt ist der Türkei wichtig.

Fortschritte sind dabei allerdings nicht zu erwarten. Im Europäischen Parlament hat man die Hoffnungen längst aufgegeben, man könne sich schnell auf eine Visumliberalisierung verständigen. Schon vor Wochen legte das EU-Parlament die Beratungen über eine Visumfreiheit auf Eis, da Erdogan sich weigerte, die strengen Anti-Terror-Gesetze im Land zu entschärfen.“ (…)

http://www.welt.de/politik/ausland/article157132353/Die-EU-Staaten-haben-einen-ueblen-Verdacht.html

und

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157140254/Erdogan-Anhaenger-verbreiten-Angst-in-Deutschland.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/ex-luftwaffenchef-akin-oeztuerk-gesteht-putsch-planung

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BClen-Bewegung

http://www.welt.de/politik/article157100403/Unerkannt-in-den-Arterien-des-Systems.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-putsch-bundesregierung-zweifelt-an-beteiligung-der-guelen-bewegung-a-1103355.html

Kommentar GB:

Einer kemalistischen, semimodernen und sich weiter modernisierenden Türkei, die zugleich NATO-Mitglied ist, konnte die EU Verhandlungen über einen möglichen Beitritt schlecht verwehren.

Mit einer reislamisierten, entkemalisierten und entdemokratisierten Türkei in einem faktischen „Neuen Sultanat“ kann sie darüber nicht mehr verhandeln.

Die Türkei wird wieder zu einer orientalischen Despotie: sie paßt zum Islam, der nichts anderes kennt.

Das alles paßt aber nicht zu Europa.

Und deshalb müssen jetzt die fälligen Konsequenzen gezogen werden.