Medienspiegel

Abschlusserklärung Kritische Islamkonferenz vom 1.6.2008

Viertel nach Zwölf

Ein kurzes Plädoyer für die Formierung einer säkular-humanistischen Gegenbewegung

„Leiden ohne zu klagen, ist höchste Tugend, nicht die Abschaffung oder wenigstens Verringerung des Leidens. Sich dem Schicksal fügen, ist der Heroismus des Masochisten, das Schicksal ändern, der des Revolutionärs“ ( Erich Fromm in „Studien über Autorität und Familie“, S.121.)  / 

Vom 1. Juni 2008

„Seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus und dem damit besiegelten Ende des Kalten Krieges ist eine globale Offensive reaktionär-religiöser Bewegungen zu konstatieren, die ein enormes Potential an Gewalt und repressivem Herrschaftsstreben in sich birgt(1). Bei näherer Betrachtung erweist sich diese Aufwallung des Religiösen als ein kulturübergreifender Aufschwung irrational-fundamentalistischer Massenbewegungen, die über zahlreiche Verbindungskanäle mit dem religiösen Terrorismus verknüpft sind und nachhaltigen Einfluß auf staatspolitische Entscheidungsträger sowie supranationale Gremien ausüben.(2)
In Uganda kämpft zum Beispiel eine „Widerstandsarmee des Herrn“, die über 10.000 Kinder verschleppt haben soll und für viele Grausamkeiten verantwortlich ist, für einen christlich-fundamentalistischen Gottesstaat. Im Kongo sind die seit zehn Jahren wie Pilze aus dem Erdboden schießenden Erweckungskirchen mit ihren selbst ernannten Predigern und mit dem von diesen verbreiteten Teufels- und Hexereiglauben dafür verantwortlich, dass Kinder von ihren Eltern verstoßen werden und auf der Straße leben müssen(3). Dort, wo sich zunehmend radikalisierende Religionsgemeinschaften in bevölkerungsexplosiven Gesellschaften koexistieren, kommt es zu schubweisen Gewaltexzessen. Davon zeugen zum Beispiel die gegenseitigen Massaker von Christen und Moslems in Nigeria, Hindus und Moslems in Indien, Sunniten und Schiiten in Pakistan und im Irak, die (erst durch Errichtung einer neuen Mauer reduzierte) Gewaltspirale zwischen palästinensischen Selbstmordattentätern und israelischem Militär oder die Gewaltexzesse zwischen Singhalesen und Tamilen in Sri Lanka etc.

Die polaren Kraftzentren dieser Remobilisierung des Religiösen bildeten in der jüngsten Vergangenheit die christlich-fundamentalistischen Kräfte in den USA einerseits sowie die islamistischen Bewegungen in den Territorien der muslimischen Herrschaftskultur und in der westlichen Diaspora andererseits. Während die Wahl und Wiederwahl des wiedergeborenen Christen George W. Bush zum amerikanischen Präsidenten ohne eine wirkungsmächtige christlich-fundamentalistische Unterstützungsbasis („religiöse Rechte“) undenkbar gewesen wäre(4), bildet die alltagspolitisch agierende islamistische Massenbewegung mit ihren Wohltätigkeitseinrichtungen, Spendenvereinen, logistischen Strukturen, Koranschulen, Überwachungs- und Sanktionsmilizen etc. ein mindestens ebenso bedeutsames und aktuell noch bedrohlicheres Potential. So hatten die Islamisten im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends zum Beispiel in Marokko, Pakistan und der Türkei große Wahlerfolge errungen. Schon zuvor war konstatiert worden, dass „in den meisten arabischen Ländern haben islamistische Parteien … eine Wählerbasis von 15-30 Prozent oder mehr (haben, H.K.). Sie sind in jedem Fall ein ernstzunehmender politischer Faktor und dürften es auf einige Zeit bleiben“ (Perthes 1999, S. 144)(5). Hinzu kommt die Existenz offener islamistischer Religionsdiktaturen im Iran, im Sudan und in Saudi-Arabien. Während die Terrororganisation Hamas von der Mehrheit der palästinensischen Wähler in die Regierungsverantwortung gewählt wurde, bildet die radikalschiitische „Partei Gottes“ (Hisbollah) im Libanon einen „Staat im Staate“.

Auch innerhalb der europäischen Herrschaftselite hat der zunehmende ‚postmoderne’ Verrat an den Ideen, Prinzipien und Leitbegriffen der ‚kulturellen Moderne‘, also die soziokulturelle Verwahrlosung der ‚Leitkultur Humanismus und Aufklärung’, die Reaktivierung des Religiösen zur herrschaftsideologischen ultima ratio werden lassen. Anlässlich
des Ablebens des alten und der Einsetzung des neuen Papstes („Wir sind Papst“) kam es zu einer gigantischen Inszenierung des Medienkatholizismus, der zum Teil wie ein horrorartiger Rückfall in die geistige Vormoderne anmutete. Erst durch den Eklat der päpstlichen Versöhnungsbemühungen mit der extrem reaktionären Piusbruderschaft und dem öffentlichen Gewahrwerden des Ausmaßes sexueller Missbrauchsvorkommnisse und gewalttätiger „Züchtigungserziehung“ in kirchlichen Einrichtungen kam die religiös-ideologische Offensive auf diesem Gebiet vorerst zum Erliegen.
Auf der anderen Seite sind es aber insbesondere parteichristliche Politiker und kirchliche Berufsdialogisten, die den orthodoxen und islamistischen Muslimverbänden den roten Teppich ausrollen, indem sie eine Islamkonferenz ins Leben riefen, um damit den Islam in Deutschland staatlich salonfähig zu machen. Konkret bedeutet das u.a. die flächendeckende Einführung von Islamunterricht an den öffentlichen Schulen sowie eine daraus abgeleitete Neuinstallierung von Instituten für islamische Theologie und islamische Religionspädagogik an den Universitäten. Anstatt das Widerspruchsverhältnis zwischen islamischer Normativität und den Grundprinzipien einer menschenrechtlich-demokratischen Lebensordnung ins Zentrum fächerübergreifender akademischer Ausbildung zu stellen und auch im Schulunterricht kompetent zu behandeln, wird so der Islamisierung eines weiteres Tor geöffnet.

Als legitimatorische „Enterhaken“ der schleichenden Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Deutschland dienen dabei insbesondere zwei strukturelle Ansatzpunkte:
1) Die missbräuchliche Auslegung von Artikel 4 GG als Persilschein für die Legalisierung des grundrechtswidrigen orthodoxen „Mainstream-Islam“ und
2) Das anachronistische deutsche Staatskirchenrecht mit seinen diversen Privilegierungen als Lockmittel der Begehrlichkeiten seitens der diversen Islamverbände(6).

Strategisch durchaus konsequent agieren die christlichen Kirchen in der ersten Reihe der ‚Islamversteher’ und ‚Berufsdialogisten’ und versuchen sich am Migrationsimport streng gottesgläubiger Menschen die Hände zu wärmen, d. h. als ‚Integrationsexperten’ verlorenen Boden zurück zu gewinnen. Entsprechend agitiert der Vatikan für islamischen Religionsunterricht an europäischen Schulen und verkauft diese staatlich abgesicherte religiöse Indoktrination unmündiger Kinder als „Ausdruck des Respekts vor dem Menschen“(7). Die Kritik an der Vorenthaltung von Menschenrechten in islamischen Ländern wird als „billige Gegenrechnung“ denunziert und damit das Prinzip der Gegenseitigkeit in selbstzerstörerischer Weise außer Kraft gesetzt, wenn der Westen gegenüber dem Islam mit seinen grundrechtswidrigen Implikationen uneingeschränkte Religionsfreiheit gewährt, den Islam aber gleichzeitig aus der Pflicht entlässt, die Menschenrechte einzuhalten.

In globaler und verallgemeinernder Perspektive betrachtet ist es deshalb durchaus zutreffend, davon auszugehen, dass sich die gegenwärtige und zukünftige Weltpolitik nur noch unter Berücksichtigung der religiösen Komponente angemessen begreifen lässt (Röhrich 2004).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass religiös-konservative Bevölkerungsgruppen mit patriarchalen Familienstrukturen liberale und säkular-fortschrittliche Gruppen demografisch überflügeln und dadurch weltweit an Bedeutung gewinnen werden(8). Um die europäischen Gesellschaften auf diese soziokulturelle Regression vorzubereiten, wird von der spätkapitalistischen Herrschaftselite bereits jetzt von der „postsäkularen Gesellschaft“ gesprochen.

Angesichts dieser objektiven Entwicklungen ist es längst überfällig, dass sich die säkular-humanistischen Kräfte in Europa, die sich an den Grundprinzipien der Aufklärung sowie den Werten und Normen der kulturellen Moderne orientieren, gegenoffensiv und eigenständig zusammenschließen, sich als eine erneuerte geistig-moralische Bewegung formieren und ihre Überzeugungen und Zielsetzungen auf gesellschaftspolitisch wirksame Weise in die Waagschale werfen. Im Interesse der Schaffung handlungsfähiger Strukturen sind dafür folgende Maßnahmen unerlässlich, die es ermöglichen, nicht nur defensiv und reaktiv, d. h. getrieben vom Gegner, aktiv zu werden:
I. Die Bildung einer zielführenden, sich arbeitsteilig organisierenden Bündnisgruppe und/oder Mitgliederorganisation als ‚Frontverband’ für die Öffentlichkeit.
II. Die Etablierung eigener Medien (Internetauftritt, Printorgan/Zeitschrift, Schriftenreihe/gedruckte Materialien, Jahrbuch etc.)
III. Die Realisierung einer Veranstaltungsagenda (Vortragsveranstaltungen/Podiumsdiskussionen, Konferenzen, Bildungsseminare, Ringvorlesungen etc.).

Ein solches Projekt lädt alle Personen zur Mitarbeit ein, die sich von einem fortschrittlich-emanzipatorischen und säkular-humanistischen Standpunkt ausgehend gegen den internationalen und nationalen Vormarsch religiöser Herrschaftskultur wenden und sich in diesem Kontext auch gegen deren Protagonisten und Förderer engagieren wollen.“

Hartmut Krauss, Juli 2010

http://www.gam-online.de/leitbild.html

Hartmut Krauss

Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung
und ihrer destruktiven Folgen

Die Abwälzung der islamischen Kriegs- und Krisenlasten auf Europa muss sofort gestoppt werden

Die EU und die deutsche Bundesregierung praktizieren angesichts der sich von Tag zu Tag verschärfenden „Flüchtlingskrise“ eine konzeptionslose und rechtsbrüchige Politik, die nicht die Ursachen bekämpft, sondern lediglich eine chaotische Folgenbewältigung betreibt. Demgegenüber gilt es, umgehend ein Konzept der ursachenorientierten Problembewältigung umzusetzen, das destruktive Symptomabwälzung vermeidet und die legitimen Interessen der europäischen Aufnahmebevölkerung in den am meisten belasteten Ländern berücksichtigt.

Der bisherige kardinale Fehler besteht darin, das Gesamtphänomen der Flüchtlingsproblematik und der entstandenen Migrationsströme als europäisches bzw. deutsches Problem zu behandeln, anstatt es als außereuropäisch entstandenes und globalpolitisch zu lösendes Problem anzugehen und zu bearbeiten. Diese Fehlinternalisierung des Flüchtlingsproblems sowie die aktuelle Lenkung der Flüchtlingsströme nach Europa als unausweichliches „Schicksal“ müssen sofort überwunden werden.

Erforderlich ist deshalb die rasche Einberufung einer Weltflüchtlingskonferenz auf UNO-Ebene, um

a) eine globale Aufteilung und ausgewogene Steuerung der Migrationsströme auf alle Weltregionen durchzusetzen und so die einseitige und überlastende Bewegung nach Europa zu beenden,

b) eine bessere Ausstattung und Versorgung von Aufnahmelagern in den Anrainerstaaten der Krisenregion zu erreichen und

c) eine internationale Koordination und Effektivierung der Schleuserbekämpfung zu vereinbaren.

An die Stelle der unverantwortlichen Politik, die Länder Europas und vor allem Deutschland zu einem riesigen Problemauffangbecken entwicklungsblockierter nichtwestlicher Herrschaftssysteme und -kulturen zu verwandeln und damit gesellschaftlich zu destabilisieren, muss das Ziel einer globalen Menschenrechtsordnung gegen die problemverursachenden Mächte und Akteure durchgesetzt werden. Darin, in der Unterstützung und Herbeiführung einer Umwälzung unmenschlicher Herrschaftsverhältnisse, und nicht in einer vordergründigen, fehlinternalisierenden und in ihren Folgen selbstzerstörerischen Caritas besteht die wahre Humanitas.

Im Einzelnen sind folgende Orientierungen und Maßnahmen umzusetzen:

1. Aufgrund des aktuell verstärkten und überfordernden Massenandrangs von illegalen Zuwandererströmen sind einschneidende Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um das Geschehen im Interesse der europäischen Bevölkerung zu steuern und in vernünftige Bahnen zu lenken.

Dazu gehören:

a. Die konsequente Sicherung der europäischen Außengrenzen zur Abwehr und Rückführung des fortlaufenden Andrangs von Flüchtlingen, die illegal aus sicheren Drittländern außerhalb von Syrien und dem Irak nach Europa einströmen.

b. Das sofortige Eintreten der EU-Verantwortlichen sowie der europäischen Regierungschefs für die Einberufung einer Weltflüchtlingskonferenz mit der eingangs genannten Zielsetzung.

2. Deutschland hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und nichteuropäischen westlichen Staaten relativ und absolut bereits eine (zu) große Zahl von „Flüchtlingen“ aufgenommen. Im Rahmen der Folgenbewältigung dieser überzogenen und verantwortungslosen Aufnahmepolitik („Wir schaffen das“) droht das Land sich jetzt schon negativ zu verändern und in einen destabilisierenden Niedergangsprozess zu geraten. D.h.: Mit weit über einer halben Millionen zumeist illegaler Zuwanderer (Asylzuwanderung) allein seit Anfang 2013 sowie vor dem Hintergrund der großen Zahl bereits im Land lebender desintegrierter Muslime ist die Grenze der sozialökonomischen und soziokulturellen Integrationsfähigkeit bereits überschritten.

Vgl. hierzu http://www.gam-online.de/text-Migrationseuphorie.html

Vor diesem Hintergrund gilt es bis zu einer weltweiten (Verteilungs-)Lösung des Flüchtlingsproblems einen sofortigen Aufnahmestopp für Personen zu verhängen, die illegal die deutsche Grenze übertreten und entsprechende Grenzkontrollen einzuführen. Dieser Aufnahmestopp gilt nicht für Personen, die als tatsächlich politisch Verfolgte um politisches Asyl bitten, einen Antrag schon im Ausland gestellt haben und entsprechende Identitätspapiere vorlegen können.

Es kann nicht länger der aktuell desaströse Zustand aufrecht erhalten bleiben, dass aus sicheren Regionen kommende Flüchtlinge, von Angela Merkel dazu ermuntert, sich Deutschland wie in einem Reisekatalog als neues Wunschdomizil aussuchen, die Grenzen mit oftmals gefälschten Pässen illegal überschreiten und dabei von zahlreichen EU-Staaten einfach „durchgewunken“ werden.

3. Von wesentlicher Bedeutung für die mittel- und langfristige Eindämmung der Zahl von Kriegsflüchtlingenist die möglichst baldige Zerschlagung der islamistischen Terrorgruppen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika als oberstes Ziel. Im Interesse der konsequenten Beseitigung dieser religiösen Barbarei gilt es vor allem, eine breite und effektive Anti-IS-Koalition unter Einschluss von Russland und China auf die Beine zu stellen. In diesem Sinne wäre auch die seitens des Westens im Rahmen des Ukraine-Konflikts künstlich hochgeschaukelte und überzogene antirussische Propaganda zurückzuschrauben. Erforderlich ist folglich eine unverzügliche internationale Einigung über die Priorität der multidimensionalen Bekämpfung des islamischen Terrorismus an Haupt und Gliedern.

4. Von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung des Zustroms von Armutsflüchtlingen/Scheinasylantenist die Zurückdrängung und Überwindung religiös-patriarchalischer Strukturen als Ursache für Überbevölkerung und der sich daraus ergebenden chronischen Bildungs- und Arbeitsplatzmisere. Dementsprechend ist es notwendig, ökonomischen und politischen Druck auf die entsprechenden Länder auszuüben und entwicklungspolitische Projekte sowie Wirtschaftshilfeabkommen mit diesbezüglichen Auflagen (Maßnahmen zur Empfängnisverhütung, gegen Polygamie, fremdbestimmte Verheiratung Minderjähriger sowie gegen weibliche Genitalverstümmelung etc.) zu versehen bzw. davon abhängig zu machen. Des Weiteren gilt es, die korrupten und kleptokratischen Strukturen in den betreffenden Ländern aufzubrechen und entsprechenden Druck auf die dortigen Regime auszuüben.

5. An die Stelle militärischer und politischer Kollaboration mit menschenrechtswidrigen Regimen (inklusive Lieferung von Waffen und Sicherheitstechnik etc.) wie zum Beispiel den djihadfördernden und Fremdarbeiter ausbeutenden Golfmonarchien (Saudi-Arabien, Kuwait, Katar etc.) muss eine gezieltere Unterstützung säkularer und modernisierungsorientierter politischer Kräfte mit klarer antiislamistischer Ausrichtung treten. Zu unterstützen sind jene oppositionellen Kräfte in den betreffenden Ländern und Regionen, die sich gegen Korruption, Vetternwirtschaft, politische Repression und inhumane Lebensbedingungen zur Wehr setzen.

6. Anstatt europäische und deutsche Geldströme in nachgeschaltete Symptombekämpfung wie die kostenintensive Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Verwaltung, Integration etc. von überwiegend illegalen Zuwanderern zu leiten, ist es sinnvoller, in den betroffenen Krisenländern präventive und kausaltherapeutische Maßnahmen zu finanzieren; insbesondere zur Aufklärung, Empfängnisverhütung, Stärkung der Frauenrechte, Verbesserung der Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur etc. . Denn: In Sekundarbildung qualifizierte Frauen „bekommen nicht nur später und weniger Kinder als Frauen mit weniger Schulbildung, sie ziehen auch gesündere Kinder groß und sorgen dafür, dass diese ihrerseits eine gute Ausbildung erlangen. Bildung ist statistisch der wichtigste Faktor für ökonomisches Wachstum.“1 Da aber aufgeklärte und besser ausgebildete Frauen den zählebig tradierten islamisch-patriarchalischen Herrschaftsanspruch untergraben und tendenziell in Frage stellen, richtet sich der islamistische Haram-Terror nicht zuletzt gegen verbesserte Bildungschancen für Frauen.

7. Menschen mit kultureller Prägung lassen sich entgegen verdinglichender neoliberaler/multikulturalistischer Ideologie nicht „globalisieren“ wie Waren und Geld. Die EU sollte sich deshalb auf die Aufnahme von wirklichen politischen Asylsuchenden und jenen Flüchtlingen konzentrieren, die verfolgten nichtmuslimischen Minderheiten angehören oder als Oppositionelle gegen islamische Herrschaftsverhältnisse verfolgt werden und eine stärkere soziokulturelle Affinität mit säkularen Wertorientierungen aufweisen. Demgegenüber sollten muslimische Flüchtlinge wie zum Beispiel sunnitische Syrer, die sich bereits außerhalb der unmittelbar lebensbedrohlichen Kriegsgebiete befinden und nicht wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität etc. verfolgt werden, in sicheren islamischen Ländern verweilen.

8. Erforderlich ist eine nachhaltige Bekämpfung der kriminellen Schleusermafia und ihrer Infrastruktur. Demensprechend gilt es, entgegenstehende Regelungen und Strukturen zu überwinden sowie Diskurse der Verharmlosung zurückzudrängen, die Schleuserkriminalität, Anstiftung zur Urkundenfälschung und Anleitung zum Asylbetrug als „mitmenschliche Hilfe“ verharmlosen. Stärker in die Pflicht zu nehmen sind in diesem Zusammenhang auch jene Staaten, von denen aus die Schleuserbanden weitestgehend ungehindert agieren können.

9. Der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen kommt zweifellos oberste Priorität zu. Allerdings sollte das quasiautomatische Verbringen von geretteten Flüchtlingen nach Europa als zentraler Pull-Faktor ausgeschaltet werden. In diesem Sinne wären zwecks Rückführung von irregulären Immigranten Abkommen mit jenen Ländern zu schließen, von denen aus die Flüchtlingsboote starten.

10. Sinnvoll wäre es, wenn Deutschland und andere EU-Staaten bestimmte Jahreskontingente für legale Zuwanderung festlegen und ausschreiben würden, für die sich auch Personen aus den genannten Krisenländern zwecks Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme bewerben können. „Unabhängig davon ist“, wie die Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte e.V. betont, „das Ausländer- und Zuwanderungsrecht insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Wir fordern ein Abschiebeverbot für islamkritische und demokratisch oppositionelle Regimegegner sowie für verfolgte und von Genitalverstümmelung bedrohte Frauen und Männer in islamische Länder. Andererseits muss die Aufnahme von Flüchtlingen aus islamischen Kriegsländern mit intramuslimischen Konfliktszenarien (zwischen Sunniten, Schiiten, Alawiten) begrenzt werden. Im Kontext dieser muslimischen Kriege sind vielmehr jene Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, die, wie Saudi-Arabien und Katar oder der Iran, die Konflikte schüren und mit Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung anheizen und obendrein, wie insbesondere die superreichen Ölmonarchien, über große Finanzmittel zur Flüchtlingsaufnahme und -versorgung verfügen.“

11. Von zentraler Bedeutung sowohl für die Ausschaltung der Anziehungskraft illegaler Zuwanderung als auch für die Vermeidung nachvollziehbarer Bürgerproteste ist andererseits die grundlegende Beseitigung des aktuellen Missstandes der rechtswidrigen Abschiebeverschleppung illegal eingereister Personen. Vor diesem Hintergrund der großen Zahl nichtabgeschobener illegaler Immigranten ist auch die aktuell vorgeschlagene Quotenregelung der EU-Kommission als realitätsfremd in Frage zu stellen.

12. Die Forderung nach Verkürzung der Asylverfahren ist grundsätzlich zu unterstützen. Ebenso zielt eine möglichst rasche berufliche Eingliederung anerkannter Asylbewerber in die richtige Richtung. Generell sollte das Prinzip gelten: Raschere Integration Asylberechtigter, schnellere Abschiebung Illegaler. Zu vermeiden ist allerdings der rechtswidrige, aber kapitalfunktionale Versuch, aus Illegalen billige Arbeitskräfte auf Abruf und Zeit zu machen und so das Prekariat bzw. das Heer atypisch Beschäftigter im Niedriglohnsektor aufzufüllen – das Ganze natürlich unter der Maskerade gutmenschlicher (Wirtschafts-)Liberalität.

13. Grundsätzlich sollte eine Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu Lasten von Einheimischen und lange in Deutschland lebenden Einwanderern unterlassen werden – wie etwa durch Verdrängungskündigungen oder erzwungener Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen wie Turnhallen, Bildungsstätten etc. Hier zeigt sich in lokal zugespitzter Form, dass die unregulierte „Flüchtlingsaufnahme“ aus dem Ruder läuft und vermeidbare Konflikte heraufbeschwört.

14. Das medial inszenierte Bild von den pauschal als arm, verfolgt und hilfsbedürftig dargestellten Flüchtlingen, das die undifferenzierte „Willkommenskultur“ rechtfertigen und stimulieren soll, entspricht nicht der Realität. Vielmehr befinden sich unter den hauptsächlich jungen, männlichen und muslimischen Asylbewerbern auch zahlreiche gewaltbereite, kriminell handelnde und radikal-islamisch eingestellte Personen, die für zahlreiche Übergriffe und Delikte innerhalb und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen verantwortlich sind. Vor diesem Tatsachenhintergrund ist die Forderung zu erheben, dass diese Personen keinen Asylanspruch geltend machen können, für ihre Taten strafrechtlich verfolgt und nach ihrer Verurteilung in sichere Länder ihrer Herkunftsregion (zum Beispiel Türkei, Jordanien und Libanon mit entsprechenden international finanzierten Einrichtungen) abgeschoben werden.

15. Nicht zuletzt ist eine transparente statistische Information der zuständigen Institutionen einzufordern (Arbeitsmarktstatistik, Bildungsstatistik, Kriminalitätsstatistik etc.), die über den konkreten Werdegang sowie den realen Integrationsstand der Asylbewerber und Flüchtlinge sachgerecht Aufschluss gibt und eine rationale Debatte ermöglicht.

1 Klingholz, Reiner; Sievert, Stephan: Krise an Europas Südgrenze. Welche Faktoren steuern heute und morgen die Migration über das Mittelmeer? Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Discussion Paper 16, Oktober 2014, S. 28.

 

Osnabrück, 22.09.2015

 

 

 

Literatur:

Assmann, Jan: Monotheismus und die Sprache der Gewalt. Wien 2009, 5. Auflage.

Juergensmeyer, Mark: Die Globalisierung religiöser Gewalt. Von christlichen Milizen bis al-Qaida. Hamburg 2009.

Kippenberg, Hans G.: Gewalt als Gottesdienst. Religionskriege im Zeitalter der Globalisierung. München 2008.

Krauss, Hartmut: Faschismus und Fundamentalismus. Varianten totalitärer Bewegung im Spannungsfeld zwischen ‚prämoderner’ Herrschaftskultur und kapitalistischer ‚Moderne’.

Kröhnert, Steffen; Klingholz, Reiner: Glaube, Macht und Kinder. Erobern religiöse Menschen mit vielen Nachkommen die Welt? Discussion Paper des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung 2010.
http://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Glaube_Macht_und_Kinder.pdf

Perthes, Volker: Bürgerkrieg oder Integration? Islamismus und Staat im arabischen Raum. In: Peter Pawelka/Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Der Vordere Orient an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Opladen/Wiesbaden 1999, S. 143-155.

Röhrich, Wilfried: Die Macht der Religionen. Glaubenskonflikte in der Weltpolitik. München 2004.

1. Monotheistische „Religion“ bzw. „Religiosität“ lässt sich entgegen interessierter Verzerrungen und romantischer Wunschbilder nie auf individualisierte Spiritualität reduzieren, sondern strebt wesensgemäß immer nach normativer Herrschaft. „Das umstürzend Neue an dem exklusiven Monotheismus ist, dass er nicht nur eine Sache des Kults und vielleicht auch des allgemeinen Weltverhältnisses ist, sondern die gesamte Lebensführung, Festtag und Alltag, bis ins kleinste Detail hinein regeln will.“ (Assmann 2009, S. 46).

2. Zur aktuellen Empirie gewaltbesetzter reaktionär-religiöser Bewegungen siehe zum Beispiel Kippenberg 2008 und Juergensmeyer 2009 sowie zum totalitären Wesen religiöser Fundamentalismen Krauss 2003.

3.„Wenn ein Kind eher verträumt ist oder einfach gerne isst – nach Meinung der Prediger muss es mit dem Teufel im Bunde sein. Ein Familienmitglied stirbt oder dem Vater wird gekündigt – da ist Hexerei im Spiel. Gegen Geld gehen dann die ‚Teufelsaustreiber’ ans Werk“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 28 Juli 2006).

4. Aufgrund der tiefen Verankerung evangelikal-fundamentalistischer Glaubensüberzeugungen innerhalb der us-amerikanischen Bevölkerung hat sich eine obsessive Sucht ausgebreitet, aktuelle politische Ereignisse apokalyptisch umzudeuten und den „Antichristen“ zu benennen. Als zum Beispiel kurz nach seiner Wahl zum Generalsekretär erste Bilder von Michael Gorbatschow zirkulierten, „meinten Fundamentalsten in dem roten Muttermal auf seiner Stirn das Zeichen des Antichristen zu entdecken“ (Kippenberg 2008, S. 155.)

5. Mittlerweile dürfte sich dieses Wählerpotential eher vergrößert als verringert haben.

6.„Der türkisch-islamische Verband DITIB drängt die Landesregierungen, Muslime als Religionsgemeinschaften anzuerkennen. Die Muslime in Deutschland erfüllten alle Voraussetzungen. Modellversuche wie der islamische Religionsunterricht oder die Ausbildung von Seelsorgern sein nur ein erster Schritt.“ Neue Osnabrücker Zeitung vom 22. Juni 2010, S. 4.

7. So der Vatikan Kardinal Renato Raffaele Martino. Vgl. Neue Osnabrücker Zeitung vom 10. März 2006, S. 1.

8. Kröhnert/Klingholz 2010.