Medienspiegel

Europas Institutionen: Die Lebenslüge der EU

von Thomas Fuster 6.8.2016

Der Euro und der freie Personenverkehr entzweien die EU. Den Themen ist gemeinsam, dass sie vorwegnehmen, was es nicht gibt: eine europäische Staatlichkeit. Auf die Dauer kann das nicht gutgehen.

In Brüssel hält indes die Schockstarre an. Es dominieren Konsternation und Ratlosigkeit. Man fühlt sich erinnert an das Diktum des österreichischen Kaisers Ferdinand I. im Revolutionsjahr 1848. Dieser soll – ob wahr oder gut erfunden – beim Blick auf den Protest aufgebrachter Bürger nur ein irritiertes «Ja, dürfen’s denn des?» gestammelt haben. Dürfen oder nicht, das ist beim Brexit nicht die Frage; der Austritt ist erlaubt. Ob er sich auch geziemt, ist etwas anderes. Mancher Berufseuropäer scheint die Abspaltung als neuzeitliche Majestätsbeleidigung zu werten. Erneut bestätigt sich in diesen Kreisen der Verdacht, dass dem Stimmvolk nicht zu trauen sei. Das ist kein Novum: Die Beziehung zwischen der EU und der direkten Demokratie ist voll von Irritationen und Rückweisungen.

Gefordert ist ein kontrollierter Rückbau, der die EU wieder in Einklang bringt mit der Realität souveräner Mitgliedstaaten.

Die Krise ist offenkundig, wobei der Groll nicht nur ein britisches Phänomen ist. Auch in anderen Mitgliedstaaten befinden sich europakritische Parteien im Aufwind. Die Angst vor Nachahmern und weiteren Abspaltungen geht um, etwa mit Blick auf Frankreich, die Niederlande oder Österreich. Die Entfremdung zwischen der Brüsseler Elite und der Bevölkerung wächst. Entsprechend schmilzt der Rückhalt für die «Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas», wie dies 1992 im Vertrag von Maastricht als Ziel vorgegeben wurde. Diesen Unmut als Ausgeburt von Populismus und Hinterwäldlertum herunterzuspielen, ist wenig hilfreich und nährt nur den Verdacht einer abgehobenen und sich verselbständigenden EU-Kaste. Nötig ist eine Neuorientierung. Dabei gilt es sich zu fragen, was die EU im Kern zusammenhält und somit erhaltenswert ist – und was die EU entzweit und daher angepasst werden muss.“ (…) (Hervorhebung GB)

(…) „Wenn der freie Güter- und Dienstleistungsverkehr breiten Rückhalt geniesst, wo verlaufen dann die Bruchlinien? Zu nennen sind zwei Elemente: der Euro und der freie Personenverkehr. Beim Euro sind die Konstruktionsfehler sattsam bekannt: Wirtschaftlich und stabilitätspolitisch höchst heterogene Länder werden durch eine Währung aneinandergekettet, obwohl sie weiterhin eine autonome Wirtschaftspolitik betreiben. Dass dieses Nebeneinander nicht funktioniert, zeigt das Heer von Arbeitslosen in Südeuropa. Die zur Rettung des brüchigen Elitenprojektes praktizierten Hauruckübungen und Regelbrüche haben dem Ansehen der EU als Rechtsgemeinschaft schwer geschadet. Der Euro hat sich als das herausgestellt, was Ralf Dahrendorf schon 1995 weitsichtig ahnte: als «abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet».

Der zweite Spaltpilz – das zeigt das Nicht-Euro-Land Grossbritannien – ist der uneingeschränkt freie Personenverkehr. In der auf 28 Staaten angewachsenen EU steigt das Bedürfnis weiter Bevölkerungsteile, eine als unkontrolliert empfundene Migration zumindest teilweise wieder steuern zu können. Dass dies nicht möglich ist, wird als Ohnmacht empfunden, als Selbstaufgabe nationaler Selbstbestimmung. Moniert wird, es sei ein Kernelement staatlicher Souveränität, über das Einreise- und Aufenthaltsrecht zu bestimmen. Die EU beharrt aber auf einer Personenfreizügigkeit ohne Wenn und Aber. Das stösst auf Abwehr und erhöht das Risiko, dass sich nach den Briten auch andere Staaten von der Union abwenden. Der Verweis der Integrationisten auf die Alternativlosigkeit des Regimes überzeugt immer weniger Bürger.“ (…)

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/europas-institutionen-die-lebensluege-der-eu-ld.109388

Kommentar GB:

Woher kommt – bei allen Unterschieden – nur diese auffällige Ähnlichkeit der EU mit der ehemaligen Sowjetunion? Und wie kommt es zu der verblüffenden Ähnlichkeit zwischen der Moskauer und der Brüsseler Nomenklatura? Weil beide ein Bürokratenregime waren bzw. es noch sind?

Liegt es nur an der bei beiden abwesenden realen Demokratie?