Medienspiegel

Flüchtlinge sind „riesige Sicherheitslücke in Deutschland“

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„Die Integration Hunderttausender Asylsuchender werde „nicht gelingen“, so Markus Söder. Zudem bezweifelt Bayerns Finanzminister, ob die Deutschen eine „multikulturelle Gesellschaft“ überhaupt wollen.“

„Bayerns Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Das sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. Seine Begründung dafür: „Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren.“

Von vielen Geflüchteten sei nicht klar, wo sie sich aufhalten und wer sie sind. „Es bleibt eine riesige Sicherheitslücke in Deutschland“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin. „Außerdem wollen die Deutschen keine multikulturelle Gesellschaft. Wer hier leben will, muss sich unseren Werten anpassen – und nicht umgekehrt.“

Er verwies darauf, dass es aus Sicht des Bundesinnenministeriums in zahlenmäßig wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und dem Irak schon heute sichere Gebiete gebe. „Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden. Das Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrunds die Menschen in ihre Heimat zurückkehren.“ Dies müsse Vorrang haben vor Familiennachzug, forderte Söder.“ (…)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157875515/Fluechtlinge-sind-riesige-Sicherheitsluecke-in-Deutschland.html

Merkel verschiebt Erklärung zur Kanzlerkandidatur auf 2017

Schon länger wird gerätselt, ob Angela Merkel noch einmal als Bundeskanzlerin antritt. Nun verschiebt die CDU-Chefin diese Verkündung sogar in das Frühjahr 2017. Das liegt besonders an einer Person.

„CDU-Chefin Angela Merkel will ihren Beschluss über eine erneute Kanzlerkandidatur nach „Spiegel“-Informationen wohl erst im Frühjahr 2017 bekannt geben. Grund dafür sei, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erst dann entscheiden wolle, ob seine Partei eine Kandidatur Merkels wieder unterstütze, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf CDU-Kreise.“ (…)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157875458/Merkel-verschiebt-Erklaerung-zur-Kanzlerkandidatur-auf-2017.html

Kommentar GB:

Gäbe es noch parlamentarische Verhältnisse mit einer funktionsfähigen Opposition, dann hätte sich die zentrale Macht- und Regierungsfrage bereits mehrfach gestellt. Da es sie nicht gibt, rutscht die deutsche Postdemokratie immer tiefer in den feministisch-homophilen und islamophilen Sumpf, in dem SPD, Grüne und LINKE, dabei weiter absinkend, bereits bis zum Halse stecken.

Da sich die SPD in jeder Hinsicht in einem progressiven Zerfall befindet, kann derzeit niemand außer der Union in Deutschland regieren.

Das aber bedeutet, angesichts des dank Merkel entkernten Zustandes der CDU, daß alles auf die CSU-Führung und damit personell auf Horst Seehofer hinausläuft. Ihm ist es m. E. derzeit als einzigem zuzutrauen, in der heutigen verworrenen Lage die Bundespolitik neu aufzusetzen und dabei die überfälligen Korrekturen durchzusetzen, was eben ebenso dringend notwendig ist, wie es von der regierungsabhängigen Journaille verkannt oder verleugnet wird.