Allgemein

Merkel: Kein EU-Staat darf Muslime pauschal ablehnen

Veröffentlicht

„Bundeskanzlerin Merkel deutet ein Einlenken bei den Flüchtlingsquoten in der EU an. Die einzige Einschränkung, die es jedoch gäbe, sei die pauschale Ablehnung von Muslimen. Damit bleibt der zentrale Konflikt mit den Staaten Osteuropas weiter bestehen. Merkel bleibt dennoch bei ihrer Einschätzung, dass Deutschland die Krise meistern werde.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag in der ARD, wo für sie die rote Linie einer Einigung in der Flüchtlingspolitik der EU liege. Kein Staat dürfe sagen: «Muslime wollen wir in unserem Land generell nicht haben», betonte sie. Darüber müsse man in der EU weiter sprechen. Dagegen räumte Merkel ein, dass Änderungen an dem geplanten Quotensystem für Flüchtlinge in der EU zu erwarten sind. Merkel pocht aber weiter auf eine gesamteuropäische Solidarität beim Flüchtlingsthema. «Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Lösung finden müssen und dass jeder seinen Anteil zu dem gesamten Thema leisten muss. Wie die einzelnen Komponenten gewichtet werden, muss man sehen.» “ (…)  (Hervorhebungen GB)

„Merkel verteidigte ihren Kurs und wehrte sich gegen Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel. «Wir haben alles gemeinsam beschlossen», sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Sie wolle sich nicht daran beteiligen, «zu sagen, wer hat wo mehr Bedenken gehabt». Der Vizekanzler Gabriel ging auf Distanz zu Merkel. Er warf der Union eine Blockadehaltung bei der Integration von Flüchtlingen vor. Zugleich verteidigte er CSU-Chef Horst Seehofer und dessen umstrittene Forderung nach einer Asyl-Obergrenze.“ (…)

Der SPD-Chef warb erneut dafür, der Türkei über Kontingente eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen abzunehmen, und sagte: «’Kontingente‘ ist, ehrlich gesagt, ein anderes Wort für ‚Obergrenze‘.» (…)  (Hervorhebung GB)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/29/merkel-kein-eu-staat-darf-muslime-pauschal-ablehnen/?nlid=b76115fc4d