Medienspiegel

Nun auch in Berlin: Das australische Modell findet immer mehr Anhänger

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„Sensationen kommen bisweilen auf leisen Sohlen: Wenn auch die Worte Australien oder Sebastian Kurz nicht vorkommen, so ist doch das vom „Spiegel“ veröffentlichte Papier des Berliner Finanzministeriums zur Flüchtlingsfrage dem unter diesen beiden Namen kursierenden Modell verdammt ähnlich.

„Ja, es geht in einem wichtigen Punkt sogar darüber hinaus.

Womit sich zeigt, dass Österreich in der Völkerwanderungsfrage offenbar neuerlich tonangebend gewesen ist. Auch wenn am Anfang ORF und die ganze linkskorrekte Presse über den Außenminister hergefallen sind, weil er Lösungen für die Völkerwanderungsfrage vorgeschlagen hat, die an das australische Modell angelehnt sind. (Wahrscheinlich ist es eitel, aber dennoch sei hinzugefügt, dass dieses Tagebuch schon ein Jahr vor Kurz genau dieses Modell als letztlich einzig mögliche Reaktionsweise der EU verlangt hat).

Ganz offensichtlich nimmt Finanzminister Schäuble nun auch in der Völkerwanderungsfrage an einer handlungsunfähig werdenden Bundeskanzlerin vorbei die Zügel in die Hand. Da die Massenmigration ja gewaltige Kosten auslöst, da jedes Lösungsmodell wiederum Kosten macht, sieht sich sein Ministerium jetzt auch als für das Migrationsproblem (mit)zuständig an.

Erstmals wird in einem deutschen Regierungspapier damit gerechnet, dass der (von Merkel ausgehandelte) Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei scheitert. Die Lage in der Türkei sei ja „völlig unklar“. Daher könnte es „erneuten Handlungsbedarf auf europäischer Ebene“ geben. Angela Merkel mag zwar über solche Äußerungen innerlich toben, aber man kann sicher sein, dass sie sich äußerlich nichts anmerken lässt, weil das Papier ganz sicher nicht gegen den Willen Schäubles an den „Spiegel“ gekommen ist.

Das Finanzministerium verlangt darin nicht nur, dass die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die EU-Agentur Frontex „verlässlich geschützt“ werden müssen. Es spricht auch erstmals in aller Deutlichkeit davon, dass Flüchtlinge, die dennoch in Europa ankommen und die aus humanitären Gründen nicht abgewiesen werden können, „in grenznahen Auffanglagern gesammelt“ und dort registriert werden müssten.

Der einzige Punkt, wo Schäubles Papierschreiber noch nicht ganz beim australischen Modell angekommen sind, ist der weitere Vorschlag: Diese Menschen sollten dann „nach Quoten“ auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Solche Aufteilungspläne haben sich freilich längst als unrealistisch erwiesen. Weder wird es in der EU jemals Konsens über Quoten geben, noch kann man Ungarn&Co wirklich zwingen, moslemische Migranten aufzunehmen, noch wären diese selbst bereit, sich in irgendein ost- oder südeuropäisches Land zwangsverschicken zu lassen.

Also würden sie letztlich doch dauerhaft in dem Lager bleiben müssen. So wie im australischen Modell. Das wissen die Autoren des Papiers zweifellos auch genau. Aber sie hoffen offensichtlich, dass die Einrichtung solcher Lager ausreichende Abschreckungswirkung auf weitere Migrationswillige hat. Was wahrscheinlich eine Illusion ist. Denn viele werden auf den Totozwölfer hoffen, selbst in die deutsche, österreichische oder schwedische Quote zu fallen und ins Schlaraffenland weiterreisen zu können.

Dafür geht Schäuble in einem anderen Punkt noch deutlich weiter als Kurz. Denn in dem Papier heißt es: „Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks.“ Damit ist endlich das offen ausgesprochen, was eigentlich seit mehr als einem Jahr klar sein sollte: Man muss die gewaltigen finanziellen Leistungen, die Griechenland wegen seiner Megaverschuldung ständig von Europa erhält, gemeinsam mit der Frage eines effizienten Schutzes Europas gegen die Massenmigration behandeln. In einem einzigen Verhandlungsprozess. Und dieser Schutz kann eben nur mit Mitwirkung Griechenlands wirklich effizient werden.

Diese beiden großen Themenkreise hat auch Schäuble selbst bisher streng getrennt. Jetzt endlich nicht mehr.

Aber auch die Alternative für den Fall einer Weigerung Griechenlands wird klar angesprochen, und zwar in fast militärstrategischer Diktion: Ansonsten drohe der Rückzug Europas auf eine erst im Westbalkan haltbare Linie. Notfalls müsse es auch an den deutschen Grenzen zur Schweiz und Frankreich Kontrollen geben (Richtung Österreich gibt es die ohnedies schon).

Fast am wichtigsten ist schließlich das, was das Finanzministeriums-Papier dann in Hinblick auf Nicht-EU-Staaten schreibt. Die hätten sowohl in Hinblick auf den Außengrenzschutz wie auch die Abschiebung „gesteigerte Bedeutung“; und deren „Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden“.

Deutlicher gesagt: Nur wer beim Stopp der Völkerwanderung und der Rückführung mitwirkt, bekommt EU-Geld.

Das sind wohl die wichtigsten – und jedenfalls positivsten – Worte aus Deutschland seit Merkels selbstbeschädigend-utopischem „Wir schaffen das“. Die ursprünglich nur aus der Person Kurz bestehenden Anhänger des australischen Modells werden immer zahlreicher. Von Verteidigungsminister Doskozil über die meisten Balkanstaaten reicht die Allianz nun bis Berlin. Wobei sich die Vorstellungen nur noch in überwindbaren Nuancen zu unterscheiden scheinen.

Freilich: Damit ist der für Europa so verheerende Widerstand der Völkerwanderungs-Lobbyisten und -Utopisten rund um Merkel, Schulz und Juncker, rund um große Teile der europäischen Linksparteien, rund um die sogenannten NGOs, die Kulturszene und Teile der Kirche noch keineswegs gebrochen.

Aber die Richtung der Dynamik ist eindeutig, richtig und notwendig.“

Zuerst erschienen auf www.andreas-unterberger.at/2016/08/nun-auch-in-berlin-das-australische-modell-findet-immer-mehr-anhnger/