Medienspiegel

Sozialbetrug in Bremerhaven: CDU und Linke wollen Untersuchungsausschuss

Von Jürgen Theiner   –  16.08.2016

„Sozialleistungen sollen erschlichen worden sein

Hierfür interessiert sich seit einiger Zeit auch die Staatsanwaltschaft. Im Zentrum ihrer Ermittlungen stehen die in der Seestadt ansässigen Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI) und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“.

Sie sollen es den Migranten ermöglicht haben, mithilfe der Scheinarbeitsverträge beim Bremerhavener Jobcenter ergänzende Sozialleistungen zu erschleichen. Teile dieser Gelder sollen an die Vereine zurückgeflossen sein. Außerdem besteht der Verdacht, dass ABI gegenüber der Behörde Nachhilfestunden für Kinder von Hartz-IV-Empfängern abgerechnet hat, die nie erteilt wurden.

Während die Beweise für strafbare Handlungen von der Staatsanwaltschaft noch zu erbringen sind, interessiert CDU und Linke unter anderem, warum es vom Auftauchen erster Anzeichen für einen massenhaften Sozialbetrug im Frühjahr 2014 bis zu ersten polizeilichen Maßnahmen gegen die Vereine fast zwei Jahre dauerte. In diesem Kontext soll der Untersuchungsausschuss auch mögliche Versäumnisse von Jobcenter sowie Bremerhavener Magistrat und Sozialbehörde aufarbeiten.

Staatsanwaltschaft durchsuchte Wohnungen

Die Arbeit des Ausschusses hat indes auch eine politische Komponente. Sie ergibt sich aus dem Umstand, dass der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk Sohn des ABI-Vorsitzenden Selim Öztürk ist, der von Beginn an im Fokus der staatsanwaltlichen Ermittlungen stand. Inzwischen wird auch gegen Öztürk junior wegen Beihilfehandlungen ermittelt.“ (…)