Medienspiegel

„Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien folgen“

Hunderttausende Menschen sind in Istanbul zu einer Großkundgebung mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan gekommen.

Der türkische Staatspräsident stellte dabei abermals die Einführung der Todesstrafe in Aussicht.

07.08.2016

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-wenn-das-volk-die-todesstrafe-will-werden-die-parteien-folgen-14376790.html?google_editors_picks=true

Kommentar GB:

„Der türkische Staatspräsident stellte dabei abermals die Einführung der Todesstrafe in Aussicht.“

Die seit Jahrzehnten betriebene Beschwichtigungs- und Kooperationspolitik gegenüber dem Islam bzw. der OIC einschließlich der damit verbundenen Islamisierungspolitik Europas muß jetzt öffentlich gemacht und aufgedeckt werden, um restlos und endgültig beendet zu werden, wegen des islamischen Terrors in Frankreich, Belgien und Deutschland ebenso wie wegen des im Gange befindlichen anti-kemalistischen Übergangs der Türkei zur islamfaschistischen Diktatur unter Erdogan und seiner AKP.

In Sachen Einführung der Todesstrafe ist die EU allerdings mit Erdogan (und anderen Staaten wir z. B. den USA und China) überrascherweise einig:

Schon vergessen? – Die EU führte die Todesstrafe wieder ein

Michael Grandt

Durch die Grundrechte-Charta der Europäischen Union ist das Töten von Menschen bei Aufständen erlaubt. »Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr«, sagte dazu der Staatsrechtler Prof. (em.) Karl Albrecht Schachtschneider.

Nennenswerte Reaktionen oder einen Aufschrei in der Mainstream-Presse gibt es in Bezug auf diesen skandalösen Umstand bis heute nicht. Auch nicht von unseren »Gutmenschen-Politikern«, die ansonsten ja so bedacht auf die Einhaltung der Menschenrechte sind. Aber offensichtlich gilt dies nur, wenn man mit dem Finger auf andere zeigen kann.

Doch es ist Fakt: Die Todesstrafe kann in der EU wieder eingeführt werden und auch auf Demonstranten darf im Krisenfall scharf geschossen werden.

Das Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 vom 14.12.2007) veröffentlichte Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in Bezug auf die Todesstrafe. Darin heißt es in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Recht auf Leben: »Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) Jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemandem, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) Einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.«

In der Erläuterung zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK (Europäische Menschenrechts-Konvention) heißt es unumwunden: »Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …«

 

http://www.gewalt-notruf.eu/index.html/index.php/die-eu-fuehrte-die-todesstrafe-wieder-ein

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF