Medienspiegel

CETA und die postmoderne Linke

„11. Linke verlangt CETA-Stopp – Grüne eiern bei Abstimmungen taktisch herum
Mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurde vom Ausschuss ein Antrag der Linksfraktion (18/8391) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im EU-Rat der vorläufigen Anwendung von CETA nicht zuzustimmen. Es bestehe die Sorge, dass hinter dem Rücken der Bürger Entscheidungen getroffen würden, „die gravierend in deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen wurden“, wird kritisiert. Die Fraktion Die Linke stimmte für den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (18/9030), in dem gefordert wird, CETA als gemischtes Abkommen neben dem Bundestag auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorzulegen, wurde von der Koalition ebenfalls abgelehnt. Die Linksfraktion stimmte dafür, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6201), in dem eine Ablehnung von CETA durch den Bundestag gefordert wird, fand nur die Zustimmung der beiden Oppositionsfraktionen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion lehnten ab.
Quelle: Deutscher Bundestag

dazu: Erklärung der Linksfraktion im Bundestag
Die Fraktion Die Linke verlangt einen Stopp des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. In einem Antrag (18/9665), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, den deutschen Vertreter im EU-Ministerrat anzuweisen, sowohl die EU-Vorschläge zur Unterzeichnung als auch zur vorläufigen Anwendung des Abkommens abzulehnen. Sollten die Beschlüsse im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden und der deutsche Vertreter im Rat überstimmt werden, soll die Bundesregierung juristisch gegen diese Beschlüsse vorgehen.
Quelle 1: Deutscher Bundestag
Quelle 2: Namentliche Abstimmungen

Anmerkung unseres Lesers C.B.: Es ist traurig, dass Die Grünen als Opposition gegen CETA taktisch herumeiern. Nicht nur, dass sich die Grünen in den Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg scheuern, eine klare Aussage zu TTIP und CETA zu treffen oder dafür sind, auch im Bundestag eiern sie rum. Im Ausschuss stimmten sie den Anträgen der LINKEN nicht zu, sondern enthielten sich nur, weil sie einen eigenen Antrag haben (dem DIE LINKE zustimmt). Das kann man noch nachvollziehen. Aber dass die Mehrheit der Grünen im Plenum (auch hier haben die Grünen einen eignen Antrag, dem DIE LINKE zustimmt) den LINKE Antrag auf einen Stopp von CETA wie die GroKo ablehnt (es gab ein paar Enthaltungen), ist schon erstaunlich. Hier kann man den Antrag der LINKEN nachlesen und hier den der Grünen. Jeder kann sich ja selber ein Bild davonmachen, ob das merkwürdige Abstimmungsverhalten der Grünen in dieser Frage richtig ist. Mit Blick auf die Anträge, hat das mit Sachfragen offenbar wenig zu tun, sondern damit, dass Die Grünen scheinbar nicht gemeinsam mit der LINKEN abstimmen wollen.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35139#h11    /  A  /

Kommentar GB:

Interessant sind hier die Unterschiede im politischen Verhalten zwischen den Parteien der postmodernen Linken bei diesem Ermächtigungsvertrag für das Kapital bzw. für die Konzerne.

Man kann deutlich erkennen, daß die postmoderne Linke insgesamt mit weit überwiegender Mehrheit auch dann keine linke Politik macht, wenn es – wie hier – um klassische linke Probleme geht.

Die SPD betreibt ja ganz offensichtlich unter Schröder wie unter Gabriel die Politik des Kapitals, die Grünen drucksen und tun dasselbe, und sie pfeifen auf die Interessen der Mehrheit, zum Beispiel in der Migrationspolitik (s.u.), worin sie von der LINKEN paradoxerweise programmatisch unterstützt wird.

Darin, daß sie auf die Mehrheit der Bevölkerung pfeifen, darin sind sie sich gleich. Die SPD-Pfeifen, die grünen Pfeifen und die linken Pfeifen pfeifen im Trio oder auch im Quartett, wenn nämlich die CDU-Pfeifen mitpfeifen, was sie seit etlichen Jahren immer wieder gerne tun. Die Frage ist nur, wie lange sich die Mehrheit diese Art von Pfeifkonzert auf ihre Kosten und zu ihren Lasten noch bieten läßt. Man lese die Zeichen an der Wand.

EU erwartet deutlich mehr Migranten aus Nahost