Medienspiegel

„Dann ändern wir eben die Verfassung“

von

„Dieser Satz könnte ebenso in die Geschichte eingehen wie das „Wir schaffen das“ von Angela Merkel vor einem Jahr. Hoffentlich. Denn seine Verwirklichung würde ihn diesmal zu einem historischen Satz mit überaus positiven Folgen machen, während jener von Merkel ja katastrophale Folgen hatte und hat.

„Der Satz stammt vom französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, der ganz gute Chancen hat, im kommenden Jahr sein eigener Nachnachfolger zu werden. Thematisch geht es um das derzeitige französische Aufregerthema Nummer eins, das Verbot islamistischer Strandbekleidung. Etliche Gemeinden haben ein solches ausgesprochen; die sozialistische Regierung will es aber nicht haben, weil es angeblich verfassungswidrig wäre.

Noch wichtiger und richtiger ist der zweite Satz, den Sarkozy dazu gesagt hat, statt lange über subtile Verfassungsinterpretationen zu diskutieren: „Die Frage ist: Passt sich die Gesellschaft dem Recht an, oder das Recht der Gesellschaft?“ Damit sind wir genau beim Kern der größten Bedrohung Europas. Dieser geht ja weit über die Strandbekleidung hinaus und über die von geschickten islamistischen Hetzern mit manipulierenden Bildberichten dazu inszenierte Aufregung, die von minderbegabten österreichischen Ministern der Größenordnung Karmasin gleich nachgeplappert worden ist (zu dieser Manipulation in den nächsten Tagen eine ausführliche Recherche eines Spitzenjournalisten in der Tagebuch-Rubrik „Gastkommentare“).

Natürlich hat Europa derzeit viel gravierendere Probleme durch Islamisierung und Völkerwanderung als durch Strandbekleidungen, die von einigen islamistischen Aktivisten in provokativer Absicht getragen werden. Auch die Franzosen leiden gewaltig unter diesen existenziellen Herausforderungen. Diese reichen von den vielen traumatisierenden Terroranschlägen bis zu der sich täglich eskalierenden Lage in Calais, wo Zehntausende illegale Migranten eine Zone der totalen Gesetzlosigkeit geschaffen haben.

In- und außerhalb Frankreichs stößt man jedoch trotz der gravierenden und ständig eskalierenden Probleme rund um Asyl, Islamismus, Bleiberecht, Unmöglichkeit von Abschiebungen und australisches Lösungsmodell auf das immer gleiche Hindernis: Am Ende behaupten immer einige Juristen, die von den Bürgern gewünschten effizienten Lösungen wären rechtlich nicht möglich.

Linksliberale Höchstrichter in Europa wie auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten, aber auch diverse EU-Gremien haben sich in den letzten Jahren immer mehr in eine Judikatur hineingesteigert, die aus dem Asylrecht ein universales Einwanderungsrecht gemacht haben. Sie haben Schritt für Schritt die Genfer Flüchtlingskonvention, die eigentlich nur konkret und persönlich politisch Verfolgte schützt, zu einem gigantischen Instrument aufgeblasen. Ohne dass es für diese Entwicklung eine echte demokratische Legitimation gegeben hätte.

Genau deshalb sind Sarkozys Sätze – genauer gesagt: deren Umsetzung – so dringend notwendig. Nur durch Beschluss neuer, klarer Rechtsnormen kann einer elitär abhebenden Richterdiktatur Einhalt geboten werden. Auch in Österreich wäre dies dringend notwendig. Denn auch hier wird ja ständig so getan, als ob rechtlich leider, leider alles unmöglich sei, was irgendwie gegen Islamisierung und Völkerwanderung helfen würde. Wenn dem so ist, dann sind eben die rechtlichen Regeln, Gesetze und EU-Richtlinien, zu ändern. Sonst steuert Europa wirklich auf Bürgerkrieg und Anomie zu.

Solche Gesetzesänderungen gemäß Sarkozy stehen im Übrigen auch noch in einer zweiten Hinsicht in diametralem und positivem Kontrast zu dem, was Merkel vor genau einem Jahr gesagt und getan hat. Denn sie hat damals, ohne durch irgendeine Gesetzesänderung oder auch nur Regierungsbeschluss dazu befugt worden zu sein, autoritär dekretiert, dass die Grenzen zu öffnen seien. Was seither eine kaum mehr zu bewältigende und monatelang völlig unkontrollierte Immigrationsflut über ganz Europa hereinbrechen hat lassen (die erst durch das mutige – nicht zuletzt auch von zwei österreichischen Ministern orchestrierte – Engagement einiger Balkanstaaten von Mazedonien bis Ungarn ein wenig reduziert worden ist).

Natürlich ist in den letzten Stunden schon wieder linke Jauche über Sarkozy wegen dieser zwei Sätze geschüttet worden. Dennoch ist eindeutig: Während der Franzose den demokratisch-rechtsstaatlichen Weg einer Rechtsänderung angesprochen und verlangt hat, hat Merkel an Gesetz und Verfassung vorbei gehandelt. Das kann letztlich nur als Putsch bezeichnet werden.

Merkel hat dabei das Recht mehr gebrochen als die brasilianische Staatspräsidentin, die jetzt wegen viel harmloseren Rechtsverletzungen abgesetzt worden ist. Freilich: Merkel hat im Unterschied zur Brasilianerin im Bundestag – noch – eine Mehrheit, mit deren Hilfe ihr zumindest vorerst persönliche Konsequenzen erspart bleiben.

Daher ist es auch wohl kein Zufall, dass in der CDU jetzt schon etliche von Merkels Gefolgsleuten vorpreschen, um sie auch für die nächste Wahl zur Spitzenkandidatin zu machen. Freilich hält sich selbst in der CDU die Begeisterungswelle für Merkel in engen Grenzen. Denn die ganze Partei weiß: Sie wird mit Merkel bei der Wahl eine krachende Ohrfeige bekommen. Dennoch drängt sich kein unmittelbar zwingender oder auch nur zum Antreten bereiter Alternativkandidat auf. Denn alle in Frage kommenden Alternativen sind ja – bis auf den Rollstuhlfahrer Schäuble – von Merkel aus der Politik hinausgedrängt worden. Aber immerhin: Schäuble schweigt bisher auffällig zu dem Thema (Er hat übrigens mit Jens Spahn einen brillanten Staatssekretär in seinem Ministerium als Mann für die Zukunft, der am deutlichsten von allen deutschen Politikern Klartext zum Islam spricht, und der als Schwuler nur schwer von der PC-Front attackiert werden kann).

Sollte aber auch Schäuble sich hinter Merkel stellen, kann wohl nur noch die – vorerst schweigsame – CSU das Desaster verhindern, das ein Triumph der „Alternative für Deutschland“ für die Union bedeuten würde. Die CSU kann das nur noch dadurch verhindern, dass sie selbst gesamtdeutsch antritt. Freilich: Deren Parteichef Seehofer erweckt den Eindruck, immer nur zu bellen, aber nie zu beißen.

Interessantes tut sich hingegen bei der SPD. Ihr Chef Sigmar Gabriel spricht plötzlich von Obergrenzen für die Migrantenaufnahme. Und er redet sehr positiv über Seehofer. Beides ist völlig neu. Und wird nur erklärlich, wenn man bedenkt, dass auch der SPD-Chef ein Wackelkandidat ist.

Sarkozy, Gabriel, Seehofer – alle spüren jedenfalls schon das Nahen von Wahlen (in Deutschland finden solche in wenigen Wochen auch schon auf regionaler Ebene statt!). Und daher spüren sie jetzt zunehmend den heißen Atem der empörten Wähler im Nacken, die ja vor allem in Deutschland lange von der politischen Willkommenskultur ignoriert worden waren. Nur Merkel scheint weiterhin gar nichts zu spüren.

PS: Nochmals zu Sarkozy. Trotz des Lobes für seinen jetzigen Kurs sollte man sich in Erinnerung rufen: Auch sein Lebenslauf zeigt, dass verbal starkes Auftreten im vorletzten Wahlkampf sich dann nicht im Handeln nach der Wahl widergespiegelt hat. Die Angst, dass es auch diesmal so sein könnte, ist daher nicht unbegründet. Aber es bleibt für die Franzosen ohnedies nicht mehr viel anderes übrig, als zu hoffen, dass der Mann diesmal zu seinem Wort stehen könnte.“

Zuerst erschienen auf www.andreas-unterberger.at/2016/08/ijdann-ndern-wir-eben-die-verfassungij/

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