Medienspiegel

Der Irrtum des Alexander Gauland

Oskar Lafontaine

„Die AfD ist eine neoliberale Partei, die jedem Ansatz auf eine gerechtere Verteilung ablehnend gegenübersteht, die Kürzung sozialer Leistungen durch CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne bejaht, eine Reichen-Besteuerung ablehnt und daher schon anonyme Geldgeber findet, die in diesem System reich wurden und erkannt haben, dass die AfD dieses System stützt.“ (…)

http://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/11289-die-afd-ist-eine-neoliberale-partei   /  A  /

Kommentar GB:

Oskar Lafontaine ist in seinem Urteil über die AfD mit Blick auf die Ordnungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik insgesamt zuzustimmen. Alexander Gauland ebenso wie der Ex-AfD-Vorsitzende Lucke waren bekanntlich früher Christdemokraten. Die AfD dürfte insoweit mit dem alten liberal-konservativen und wirtschaftsnahen Flügel der CDU weitgehend übereinstimmen.

Das dürfte auch ihr Verhältnis zu Nation einerseits, und zum Projekt der europäischen Einigung andererseits näherungsweise kennzeichnen. Es geht, im Sinne von Charles de Gaulle, um ein Europa der Vaterländer anstelle der „Vereinigten Staaten von Europa“. Letztere haben,  was immer auch für diese Projektidee sprechen mag, mit Sicherheit keine demokratische Legitimation, und die EU-Nomenklatura weiß das ganz genau.

Hat die LINKE wirklich mehr anzubieten als ein bißchen kapitalismuskritisch-systemkritischer Rhetorik? Wohl kaum. Intellektuell ist die Linke i. w. S. längst implodiert und m. E. kaum noch ernst zu nehmen. Ihr Schrumpfungsprozeß folgt zeitverzögert und folgerichtig dieser Implosion, und das gilt mit Abwandlungen ähnlich auch für Grüne und SPD.

Oskar Lafontaine beschränkt sich, was auffällt, auf dieses kapitalismustheoretisch und empirisch wohl ebenso zutreffende und tatsächlich bedeutsame Argument, weil er sich hier auf sicherem Boden weiß.

Aber daß LINKE, GRÜNE, SPD und CDU gemeinsam eine profaschistische islamophile Immigrationspolitik im Interesse der im Hintergrund maßgeblichen OIC-EU-Dialogpolitik betreiben, das sagt er öffentlich ebenso wenig, wie er sich nicht zur feministischen und zur homophilen Politik äußert, also zu zwei weiteren objektiv rechten und gesamtgesellschaftlich schädlichen Politiken, für die abgesehen von den Partialinteressen der jeweiligen Minderheiten gar nichts spricht. Und wer tut etwas gegen diese drei wichtigen und fatalen rechten Politiken? Paradoxerweise ist es die AfD.

Das sind die Widersprüche, mit denen offen umgegangen werden sollte. Alles nicht so einfach …

Wenn Sie sich nun ein Bild der Generalsekretärin des SPD machen wollen, dann lesen Sie einfach hier:

http://www.theeuropean.de/katarina-barley/11292-spd-veraendert-sich

Nun ja, ich verweise hier auf meine Anmerkungen oben …