Medienspiegel

Die Katze ist aus dem Sack: Gysi will 2017 Minister werden

Rainer Zitelmann

Gregor Gysi hat im ARD-Interview im „Bericht aus Berlin“ die Katze aus dem Sack gelassen. Kaum verklausuliert hat er erklärt, dass er Minister in einer rot-rot-grünen Regierung werden will. (…)

„Was bedeutet rot-rot-grün praktisch?

– Massive Steuererhöhungen für „Besserverdienende“ und Wiedereinführung der Vermögenssteuer. All das geschieht unter dem Etikett der „sozialen Gerechtigkeit“. Die Erbschaftsteuer wird so verschärft, dass der Übergang mittelständischer Betriebe an die nächste Generation mit einer teilweisen Enteignung einhergeht.

– Dort, wo die Hartz-IV-Reformen noch nicht von der Großen Koalition zurückgedreht wurden, wird dies forciert. Fünf Mal sprach Gysi in dem Interview von einem „sozialen Schub“. Ohne Rücknahme von Hartz IV keine Koalition – so Gysi. Das sei sogar noch wichtiger als der Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr, wo er eher gesprächsbereit sei als bei der „sozialen Gerechtigkeit“. Dabei sind die Schröderschen Hartz IV-Reformen genau der Grund, warum es Deutschland heute besser geht als zum Beispiel Frankreich und Italien, wo entsprechende Reformen nicht durchgeführt wurden.

– Der Mindestlohn wird erhöht, was zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird.

– Die Mietpreisbremse wird drastisch verschärft, mit einem Mietspiegelgesetz werden faktisch staatliche Mieten festgelegt und die Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft wird außer Kraft gesetzt.

– Es wird eine sogenannte „Bürgerversicherung“ eingeführt, die Selbst-ständige in die staatliche Renten- und Krankenversicherung zwingt.

– In der Flüchtlingspolitik wird die Merkel-Linie fortgesetzt. Damit wird die Isolation Deutschlands in Europa, die Merkel zu verantworten hat, verstetigt und die AfD wird weiter gestärkt.

– Die Eurozone wird endgültig und offiziell zur Transferunion gemacht, bei der Deutschland Geberland ist und Griechenland, Italien, Spanien und Portugal Nehmerländer.“ (…)

http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/11334-rot-rot-gruen-ist-albtraum-fuer-deutschland