Medienspiegel

Es wäre ein fataler Fehler, die Protestwähler in die rechte Ecke zu stellen

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Oskar Lafontaine

„Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Protestwahl gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und den Sozialabbau.“

„Viele Wählerinnen und Wähler die der AfD ihre Stimme gegeben haben, haben gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestiert und der neoliberalen Politik der letzten Jahre und dem damit verbundenen Sozialabbau die Rote Karte gezeigt. Es wäre ein fataler Fehler, diese Protestwähler alle in die rechte Ecke zu stellen.

Die kollektive Mitschuld am Sieg der AfD

Mitverantwortlich für den Erfolg der AfD sind die Politiker aller Parteien und die Journalisten, die die Kritik an der herrschenden Politik als ‚AfD-nah‘ bezeichnen. Sie sind die unfreiwilligen Wasserträger der Rechtspopulisten. Ob Kritik an der Globalisierung, am Euro, an der EU, an den Interventionskriegen der USA, oder ob eine Politik der Verständigung mit Russland gefordert wird, alles ist ‚AfD-nahe’.

Damit geben sie der AfD ein Monopol auf alle Kritik an der herrschenden Politik. Nach dieser Logik wären die Studenten, die in den 60er Jahren gegen den Vietnam-Krieg der USA protestiert haben, ‚AfD-nahe‘. Willy Brandt und Egon Bahr, die eine Partnerschaft mit Russland gefordert haben, sähen sich heute demselben Vorwurf ausgesetzt. Globalisierungskritiker heftet man diesen Button an, obwohl sie lange vor der Gründung der AfD aktiv waren. Kritik am Euro und an EU-Institutionen gibt es seit vielen Jahren, aber für die Wasserträger der AfD ist diese Kritik jetzt rechtspopulistisch.

Die „Alternative für Deutschland“ bleibt eine neoliberale Partei, die Dumpinglöhne und Niedrigrenten befürwortet

Durch diese unfreiwillige Propganda für die AfD wird überdeckt, dass die AfD eine neoliberale Partei ist, die eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften ablehnt, Dumpinglöhne und Niedrigrenten befürwortet und Interventionskriege gut heißt, wenn sie in ‚deutschem Interesse‘ sind. Wer die AfD bekämpfen will, muss den demolierten Sozialstaat wieder herstellen und der neoliberalen Politik der letzten Jahre eine Absage erteilen.“  –  Quelle:

http://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/11273-der-aufstieg-der-afd-in-mecklenburg-vorpommern

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Kommentar:

Mit Blick auf die Austeritätpolitik – aus wirtschafts- und sozialpolitischer Perspektive – ist Oskar Lafontaine m. E. durchaus zuzustimmen. Aus dieser Perspektive ist die AfD jedenfalls nicht falsch beurteilt. Allerdings unterscheidet sie sich da kaum von CDU, SPD oder FDP.

Eine kapitalistische Marktwirtschaft soll es sein, mehr oder weniger sozial, also mit mehr oder mit weniger Umverteilung, hier abgesehen von der, die sowieso immer nach oben verläuft.

Allerdings ist seine Kritik verkürzt. Denn sie blendet aus, daß es drei weitere hochstrittige Minderheitenpolitiken gibt, und die werden verrückterweise sämtlich von der LINKEN mitgetragen.

Vermutlich ist ihm das sogar klar. Aber das zu thematisieren erscheint ihm in dieser Partei nicht möglich zu sein. Und genau das ist der Punkt des Elends der LINKEN. Siehe hierzu:

Beginnt jetzt endlich die Selbstkritik?