Medienspiegel

Künast, Maas und Schwesig

Peter Mühlbauer 06.09.2016

Heiko Maas gerät nach seinen Äußerungen zum Sexualstrafrecht und einem Unwahrheitsvorwurf in der Netzpolitik-Affäre zunehmend unter Druck

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach Informationen des Focus im CDU-Präsidium eine Einmischung seines Kabinettskollegen Heiko Maas in das Strafverfahren gegen die Reality-TV-Darstellerin Gina-Lisa Lohfink kritisiert und meinte in diesem Zusammenhang „ein anständiger Minister müsste da zurücktreten“. Anstatt des SPD-Ministers reagierte die SPD-Generalsekretärin Katarin Barley auf diese Meldung und behauptete, Maas habe sich eigentlich gar nicht zu diesem „Einzelfall“ geäußert, sondern sich nur „für ein modernes Sexualstrafrecht eingesetzt“, das von CDU und CSU „monatelang blockiert“ worden sei. Dieser Behauptung Barleys schloss sich ein Sprecher des Justizministeriums gestern an.

Nachdem dieses „moderne Strafrecht“, für das neben Maas auch Familienministerin Schwesig in einem Zusammenhang mit dem Fall Lohfink geworben hatte, durchgesetzt war, bestätigte ein noch nicht rechtskräftiges Gerichtsurteil, dass die Reality-TV-Darstellerin die beiden Männer Pardis F. und Sebastian C., die sie gemeinsam begattet und dabei gefilmt hatten, zu Unrecht einer Vergewaltigung beschuldigte. Lohfinks Anwalt hatte das Urteil abzuwenden versucht, indem er gegen Ende des Prozesses noch einen überrschendenen Schwenk vollzug und behauptete, seine Mandantin habe streng genommen eigentlich gar keine Vergewaltigung behauptet.“ (…)

„Aufgrund dieser Spiegel-Meldung meldete sich auch die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, zu Wort, die Maas bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts eng zur Seite stand und sich in diesem Rahmen scharfe Federgefechte mit dem Bundesrichter Thomas Fischer lieferte.“

Arne Hoffmann kommentiert:

„Bemerkenswert bleibt, dass über die Rolle von Manuela Schwesig in der Affäre Lohfink eisern geschwiegen wird, obwohl sie sich noch deutlich weiter aus dem Fenster gelehnt und lauter und stärker Partei ergriff als ihr Parteikollege Maas. Ein anständiger Politiker müsste von beiden den Rücktritt verlangen. Aber offenbar traut man sich eher, einen [männlichen; Doppelung, GB] Justizminister abzuschießen, als eine weibliche Frauenministerin.“  –  [sic!: als einen weiblichen Familienminister, GB]   –   Quelle:

http://genderama.blogspot.de/2016/09/vermischtes-vom-8-september-2016.html

und hierzu weiter:

http://cuncti.net/gesellschaft/959-zum-lohfink-urteil-eine-ministerin-unterstuetzt-eine-straftat

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49344/1.html   /  A  /

Kommentar GB:

Beide Minister sind reif für einen Rücktritt. Aber was würde sich unter sonst gleichen Umständen danach schon ändern? Wenig oder nichts.

Für Machenschaften ist Renate Künast allemal gut. Siehe hierzu ihre Rolle bei der Bestellung von Susanne Baer als Verfassungsrichter (Besprechung des sehr empfehlenswerten Buches Frauenquote von Hadmut Danisch):

http://cuncti.net/geschlechterdebatte/137-sherlock-holmes-und-professorin-moriarty