Medienspiegel

Nach Berlin-Wahl: „Die CDU sollte sich weiter rechts positionieren“

Er war der letzte, der für die CDU Berlin regierte: Der ehemalige Bürgermeister Eberhard Diepgen spricht im Interview über das Wahldesaster für seine Partei – und fordert, eine stärkere Positionierung rechts der Mitte.

18.09.2016, von Martin Benninghoff, Berlin

Eberhard Diepgen, Jahrgang 1941, war vor der Wende fünf Jahre und danach von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister des wiedervereinigten Berlin. Das letzte Stadtoberhaupt, das die CDU stellen konnte.

Herr Diepgen, um die 18 Prozent für die CDU. Ihr vorläufiges Fazit?

Ich sehe nur, dass alle Volksparteien massiv verloren haben, auch die SPD mit 23 Prozent. Das ist kein Regierungsauftrag, schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass das Ergebnis für die SPD mit dem Amtsbonus des Regierenden Bürgermeisters erreicht wurde.

Wo sehen Sie die Gründe für den Absturz der CDU?

18 Prozent sind entsetzlich, aber angesichts der landespolitischen und bundespolitischen Themen nicht überraschend.

Bedanken Sie sich gerade bei Frau Merkel und der Bundes-CDU?

Merkel hat Mitverantwortung für Mecklenburg-Vorpommern übernommen, sie wird das auch hier tun, aber nicht in dem Ausmaß. Ich warne davor, alles auf die Flüchtlingsfrage zu schieben.

Was muss  die CDU künftig tun, um der AfD wirksam etwas entgegenzusetzen?

Ich sage mal so: Die CDU sollte etwas mehr rechts von der derzeitigen Mitte der CDU stehen.

Wie definieren Sie die Grenze? So rechts wie die AfD?

Die Verfassung ist die Grenze.“ (…)

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-berlin/reaktion-auf-cdu-ergebnis-interview-mit-ehemaligem-berliner-buergermeister-diepgen-14441771.html

http://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/merkel-cdu-ergebnis-landtagswahl-berlin-bitter-31892312

Kommentar GB:

Daß das schlechte Ergebnis der CDU dem rapiden Vertrauensschwund gegenüber Angela Merkel geschuldet ist, das wird in den Medien wohl generell nur angedeutet werden. Insoweit ist dieses Wahlergebnis ein weiteres Indiz für das bereits absehbare Ende dieser Kanzlerschaft.

Zur ebenfalls bereits in Gang befindlichen mittel- bis langfristige Umstrukturierung der Parteien in Deutschland ist der politikwissenschaftliche Beitrag von Klein und Diefenbach zu empfehlen:

Nach der Berlinwahl: Auf dem Weg ins Zweiparteiensystem?