Medienspiegel

Staatsversagen war kein Staatsversagen

meint, immer zu Diensten, Herr Voßkuhle – siehe unten:

Voßkuhle weist Kritik der CSU zurück

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts widerspricht der CSU, Deutschland habe aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Dennoch sieht er das Land in der Pflicht – und lobt die Arbeit der europäischen Institutionen.

23.09.2016, von Oliver Georgi, Berlin

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat sich gegen Äußerungen aus der CSU gewandt, Deutschland habe in der Flüchtlingskrise teilweise aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. „So etwas zu sagen wäre voreilig, wir sehen, dass wir peu à peu wieder zu einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zurückgekehrt sind“, sagte Voßkuhle auf der Konferenz „Denk ich an Deutschland“ der Alfred Herrhausen Gesellschaft und der F.A.Z. in Berlin.“ (…)

http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/andreas-vosskuhle-kontert-kritik-der-csu-14450139.html

Kommentar GB:

Was bedeutet logisch der folgende Halbsatz:

„dass wir peu à peu wieder zu einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zurückgekehrt sind“  ?

Aha. Was zu beweisen war. Die CSU braucht somit nichts zurückzunehmen, gar nichts.