Medienspiegel

Warum die SPD ökonomisch inkompetent ist und versagt

Strategiedebatte:

Das strukturelle Dilemma der SPD und seine politischen Hintergründe

Patrick Schreiner, 5. August 2014

„Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war der Erste, sein Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte nachgezogen, dann folgten Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel (übrigens auch beide aus Niedersachsen): Die SPD führt wieder eine Strategiediskussion. Schuld an den zurückliegenden Wahlniederlagen, so suggerieren führende Figuren der Partei, sei die vergleichsweise soziale (linke, umverteilungsorientierte…) Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit. Man brauche wieder mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und Wirtschaftskompetenz. Eine Analyse, die allenfalls auf den ersten Blick überzeugend erscheinen kann – ist sie doch allzu simpel.“ (…)

http://www.annotazioni.de/post/1416    /  A  /

Kommentar GB:

Man sieht hier deutlich, weshalb die heutige SPD keine linke Partei mehr ist, in dem Sinne, dass es ihr primär um die Lebenslagen und Interessen der Lohnabhängigen und der „kleinen Leute“ überhaupt ginge.

Es geht ihr vielmehr darum, die Politik des Kapitals gegen ihre Mitglieder und Wähler  durchzusetzen, was sie recht erfolgreich tut, während sie sich zugleich wundert, weshalb ihr ihre Mitglieder und Wähler scharenweise davonlaufen.

Warum also? Nein, nicht wegen einer Konkurrenzpartei, sondern weil sie – einschließlich Feminismus-Genderismus, Homophilie und Islamophilie – Politik gegen deren Interessen macht. Die Leute merken das nach und nach und ziehen ihre Konsequenzen. Die heutige SPD ist keine linke Partei, sondern – soziokökonomisch – eine Partei des Kapitals.

Einer Sarah Wagenknecht ist das völlig klar, daher ihre große Reserve gegen eine denkbare Koalition. Sie ist nur allzu berechtigt, denn von den Grünen ist diesbezüglich ebenfalls nichts zu erwarten, nur daß diese ihre politischen Kernfelder Feminismus-Genderismus, Homophilie und Islamophilie besonders pflegen würden, zu Lasten einer Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Lohnabhängigen, die Sarah Wagenknecht im Blick haben dürfte. –

Der Kommentator Ulrich Bange merkt noch etwas sehr Wichtiges an – es betrifft aber alle Parteien:

Ulrich Bange

„Der Autor schreibt: „Die SPD akzeptiert vielmehr wesentliche ideologische Grundüberzeugungen des derzei-tigen neoliberalen Mainstreams“. Ich weiß schon, was gemeint ist, aber man sollte stärker auf den Aspekt der Theorie, der Wirtschaftstheorie, schauen. Woher kommt der mainstream? Es sind die Lehrbücher. Seit 30 oder 40 Jahren stellen die Lehrbücher, nach denen seitdem die Studenten ausgebildet werden, die Neoklassik als das universelle Denkschema dar. Die meisten Abgänger von Universitäten (die nicht in der Forschung oder Lehre an der Uni verbleiben), nehmen den Lehrbuchstoff mit in ihr Leben, meist sogar nur die ein- oder zweijährigen Grundkurse, also Neoklassik in Kürzestform. Und dieser Stoff wälzt sich durch das gesamte Bildungssystem, Berufsschulen und Sozialwissenschaftliche Grundkurse an allen Schulen. Und das ist auch der Stoff, in dem SPD Mitglieder groß geworden sind. Seitdem man über Alternativen – und zwar in der Wirtschaftstheorie – nichts mehr zu hören bekommt, weiß darüber niemand etwas mehr, der mainstream gilt als natürlich. – Sie führen die Staatsverschuldung an. Nein, niemand in der Makroökonomie, auch nicht die Professoren in diesem Fach, ist sich des Zusammenhangs der Finanzierungssalden bewusst (siehe der Link zu dem Maskenfall), Summe der Salden gleich Null. Das Spitzenpersonal kennt diese Makrozusam-menhänge nicht, obwohl sie das alles ex post leicht der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung entnehmen könnte. Schreiner lässt auch die grandiose Ahnungslosigkeit nahezu aller SPD Repräsentanten in Fragen der Krise von Euroland unerwähnt: dass die SPD von Lohnstückkosten, den Exportpreisen, den Inflationsra-tendifferentialen, den Ungleichgewichten im Euroraum, den Verschuldungen der anderen in Euroland auf-grund der Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland, nichts weiß – man kann es jedenfalls nicht erkennen.

Mein Argument ist: die SPD „übernimmt nicht nur ideologische Grundüberzeugungen“, stattdessen: sie kann gar nicht anders, sie ist sich nicht des theoretischen Hintergrunds bewusst, aus dem diese Überzeugungen stammen. Folglich kann sie nicht einfach diese Grundüberzeugungen durch andere austauschen, sie muss eine Menge von Grundlagenwissen von Grund auf neu erwerben, sie muss makroökonomisch denken lernen, alle ihre Mitglieder, damit sie eine andere Politik einschlagen kann. Noch nicht einmal der Unterschied zwischen Einzel- und Gesamtwirtschaft ist dieser Partei bekannt. Das alles wird die Strategiedebatte scheitern lassen.“