Medienspiegel

Chaos bei EU-Gipfel: Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA

Der CETA-Beipackzettel: Was bringt die gemeinsame Erklärung?

Elisabeth Beer, 21. Oktober 2016

„Auf anhaltenden Druck der Öffentlichkeit haben die Europäische Kommission und Kanada vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens Ende Oktober eine gemeinsame interpretative Erklärung zu CETA vorgelegt, welche die Gemüter beruhigen soll. Was steht tatsächlich in dieser Erklärung und kann es etwas bewirken?

CETA ist nicht nur ein Handelsabkommen, sondern geht weit darüber hinaus. Problematisch – weil   sie die nationalstaatliche Souveränität maßgeblich einschränken bzw. die demokratische Rechtssetzung umgehen – sind unter anderem der Investitionsschutz und das Investor-Staat-Streitverfahren (Investor-State-Dispute-Settlement, kurz: ISDS) sowie die Bestimmungen zu  öffentliche Dienstleistungen, ArbeitnehmerInnenrechten (sic! GB) und KonsumentInnenschutzstandards (sic! GB).“

(…) „CETA ist nicht nur ein Handelsabkommen, sondern geht weit darüber hinaus. Problematisch – weil   sie die nationalstaatliche Souveränität maßgeblich einschränken bzw. die demokratische Rechtssetzung umgehen – sind unter anderem der Investitionsschutz und das Investor-Staat-Streitverfahren (Investor-State-Dispute-Settlement, kurz: ISDS) sowie die Bestimmungen zu  öffentliche Dienstleistungen, ArbeitnehmerInnenrechten und KonsumentInnenschutzstandards.

Um den berechtigten Bedenken Rechnung zu tragen, müsste in CETA der Investitionsschutz, mindestens aber das Investor-Staat-Streitverfahren, ersatzlos gestrichen werden, und die ArbeitnehmerInnenrechte (sic! GB) müssten einklagbar gestaltet und verschiedenste Schutzstandards abgesichert werden, die öffentlichen Dienstleistungen vollständig herausgenommen und die Befugnisse des gemeinsamen CETA-Ausschusses eingeschränkt sowie demokratisch legitimiert werden.

Diese Anforderungen sind allesamt inhaltlicher Natur. Also geht es hier nicht um Unklarheiten oder Verständnisprobleme, die einer Interpretation bedürfen und in einer gemeinsamen interpretativen Erklärung abgehandelt werden können. Inhaltliche Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen sind im Vertrag selbst vorzunehmen. Denn eine gemeinsame Erklärung ändert nichts an den Inhalten des Abkommens selbst. Als Deklaration kann sie lediglich interpretative Hilfestellungen im Streitfall bieten. Daran ändert auch eine allfällige Rechtsverbindlichkeit nichts. Das bedeutet, dass eine interpretative Erklärung nicht das geeignete Format ist, um die massiven Bedenken gegen CETA auszuräumen.“ (…)

http://blog.arbeit-wirtschaft.at/ceta-beipackzettel/

Chaos bei EU-Gipfel: Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA

Die Wallonen haben den EU-Gipfel ins Chaos gestürzt: Auch nach heftigem Drängen lehnen sie es ab, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Nun wollen die Wallonen mit der kanadischen Handelsministerin direkt sprechen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/21/chaos-bei-eu-gipfel-wallonen-verweigern-zustimmung-zu-ceta/?nlid=b76115fc4d