Medienspiegel

Dänemark: Ein Land der Populisten

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Von Alex Jost.

„In Dänemark scheint das, was in Deutschland und anderen europäischen Ländern als blanker, dreister Rechtspopulismus zählt, politischer Konsens zu sein. Der gleiche Inhalt, die gleiche Politik, doch eine andere Realität. In Deutschland zählen politische Vorschläge basierend auf Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Islamkritik schnell – ja eigentlich schon kategorisch – als demagogisch, angstschürend, unwissenschaftlich. Selbst wenn statistisch grundiert werden kritische Ansätze mit Leichtigkeit als Produkt hinterlistiger, „post-faktischer“ Taktiken denunziert. Und anschließend als Gefährdung für die Demokratie und das moralische Gleichgewicht der Gesellschaft aus dem Raum des politisch akzeptablen verbannt.  Sobald auch nur der Anschein erweckt wird, AfD-nahe Meinungen würden durch parlamentarische Einbindung „hoffähig“ gemacht werden, wird schon vor dem möglichen Neuaufstieg eines „archaisch-autoritären“, „gewaltlegitimierenden“ Rechtsnationalismus gewarnt, der den sozialen Frieden und die liberale Ordnung zerstören wird. In Deutschland läuft der Rechtspopulismus ständig Gefahr die Massen zu radikalisieren im Stil von 1933. Vor allem im Osten.

Dänemark verfolgt eine restriktive Einwanderungs- und Integrationspolitik, die nach deutschen Maßstäben demokratiefern und illiberal wäre. Und zwar mit riesigem Rückhalt in der Bevölkerung. Doch Obergrenzen, Leitkultur und Co. scheinen die dänische Demokratie auf wundersame Weise nicht zu gefährden. Das Beispiel des nördlichen Nachbarn erschüttert somit den deutschen Elitendiskurs, weil es zeigt wie konsequente Einwanderungs- und Islamkritik im politischen Mainstream keine erheblichen Einbußen in Liberalität oder politischer Ethik mit sich ziehen. Vielleicht wird deshalb so wenig über Dänemark in den Medien berichtet.

Die dänische Integrationsdebatte wird von dem Gedanken bestimmt, dass Einwanderer eine Bringschuld gegenüber der Aufnahmegesellschaft haben und sich eher in eine primär dänische Gesellschaft assimilieren sollten anstatt sich in eine multikulturellen Gesellschaft zu integrieren. Schon die dänische Sozialdemokratie vertritt in Sachen Einwanderungspolitik Standpunkte, die in anderen europäischen Ländern nur sehr weit rechts der Mitte zu finden sind. Im Zuge der Flüchtlingskrise stimmten sozialdemokratische Abgeordnete im Folketing mehrheitlich für eine Verschärfung des Asylrechts, die erst kürzlich wieder als „politischer Sprengstoff in Europa“ von Die Welt bezeichnet wurde – inklusive der Beschlagnahmung von Wertsachen der Flüchtlinge, der Einschränkung des Familiennachzugs und der Reduzierung von Sozialleistungen. Es wurde sogar berichtet, dass das heiße Wasser in manchen dänischen Flüchtlingsheimen abgestellt wurde. Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg meinte damals, Dänemark versuche seinen Sozialstaat so „unattraktiv“ oder so „unzugänglich“ wie möglich für Flüchtlinge zu machen.“ (…)

http://www.achgut.com/artikel/daenemark_ein_land_der_populisten

Kommentar GB:

Die Dänen sind nicht verrückt. Sondern vernünftig.