Medienspiegel

Die lex Schwesig – der neueste grobe Unsinn der SPD

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„Die lex Schwesig, genauer gesagt das „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“, wird politisch gehandelt als das große geschlechterpolitische Unterfangen der regierenden Koalition. Neben der Verschärfung des Sexualstrafrechts ist es sozusagen das Hauptœuvre von Frauenministerin – als solche wird sie auch von der Bundesregierung angesehen – Schwesig, daher auch der Name lex Schwesig.

Das GPG als Propagandainstrument und Pseudoproblem

Motiviert wird das Gesetz mit dem Gender Pay Gap (GPG) und politisch positioniert als geschlechterpolitische Maßnahme zur Bekämpfung der allgegenwärtigen finanziellen Diskriminierung der Frauen, die durch das GPG von ca. 22% – zumindest nach feministischer Logik – bewiesen ist. Alleine diese Positionierung bzw. diese Absichtserklärung sorgt fast automatisch für euphorischen Beifall aus dem feministischen Lager und bei der Gegenseite für den 1000. Versuch, über die Unstatistik GPG aufzuklären. Damit ist das Hauptziel des Gesetzes erreicht, nämlich die Medien mit feministischer Propaganda zu füllen und von seinem wirklichen Inhalt abzulenken.

Ein Teil der Ablenkung entsteht durch die Kompliziertheit der Gesetzgebung. Tatsächlich ist die lex Schwesig ein ganzes Bündel von Gesetzesänderungen und neuen Gesetzen, die sozusagen nur Steine in einem größeren Mosaik sind. Die Wirkung dieser Mosaiksteine, also die Änderung von Rechten und das mögliche Ausmaß der Anwendung dieser Rechte, werden weiter unten skizziert. Zunächst jedoch einige Thesen und Bewertungen zu dem Gesetz.

Thesen

  1. Das Gesetz ist teilweise verfassungswidrig, weil es Männer bzw. Frauen in relevanten Situationen aufgrund des Geschlechts ungleiche Rechte verleiht, also gesetzlich diskriminiert. Details dazu weiter unten.
  2. Die vielbeschworene Lohngerechtigkeitslücke, mit der das Gesetz propagandistisch vermarktet wird, ist nur Vorwand und reiner Populismus. Tatsächlich wird durch die neu eingeführten Diskriminierungen auch neue Lohnungerechtigkeit erzeugt.
  3. Das Gesetz dient angeblich der Reduktion des GPGs, tatsächlich kann es das GPG prinzipiell nicht wesentlich verändern, weil Wirkungen des Gesetzes nur marginalen Einfluß auf die Eingangsdaten bzw. Methoden haben, nach denen das GPG berechnet wird. Details dazu hier.
  4. Ein wirkliches Hauptziel des Gesetzes ist, auch kleine Unternehmen zu zwingen, faktisch einen Tarifvertrag anzuwenden, entweder indem sie sich einem existierenden Tarifvertrag anschließen oder indem sie faktisch einen hauseigenen Tarifvertrag entwickeln und relativ strikt anwenden. In diesem zu entwickelnden Tarif müssen die Gehälter nach einem starren Schema mit wenigen Eingangsparametern ausgerechnet werden, sie sind kaum noch frei aushandelbar. Das Ziel ist eine staatliche Kontrolle der firmeninternen Gehaltsstrukturen. Details dazu hier.
  5. Das Gesetz zwingt Unternehmen zu stalinistischen Formen der Selbstanzeige und damit dazu, feministischen Gesinnungsterror mitzutragen. Mehr dazu hier.
  6. Ein von außen kaum erkennbarer Effekt des Gesetzes, der aber ein geschlechterpolitisches Hauptziel sein dürfte, ist der Aufbau einer Genderpolizei in jedem Unternehmen, die ähnlich wie die Steuerfahndung Akteneinsicht hat und die faktisch erheblichen Einfluß auf die Vergütungen und deren Struktur nimmt. Frauenförderung soll in jedem Unternehmen Daseinszweck werden. Wegen der Komplexität der Regelungen wird man speziell geschultes Personal benötigen. Diese betriebsinterne Genderpolizei kann von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und damit indirekt vom BMFSFJ kontrolliert werden – die Intensität dieser Kontrolle bleibt abzuwarten, der Einstieg ist jedenfalls gelungen. Mehr dazu hier.“ (…)

http://maninthmiddle.blogspot.de/2016/10/lex-schwesig.html