Medienspiegel

EU im Krisenmodus: Weniger ist mehr Europa

Fünf Krisen sind in der jüngeren Vergangenheit über die EU hereingebrochen.

Was folgt daraus?

Ein Gastbeitrag. 29.10.2016, von Andreas Rödder

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-im-krisenmodus-weniger-ist-mehr-europa-14493722.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

und

„Nach der gegenwärtigen Verfassungsrechtslage des nationalen und des europäischen Rechts gründet sich die Union auf zwei Säulen: die demokratische Ordnung der Mitgliedstaaten, die nach wie vor die Herren der Verträge sind und die Rechtsetzung der Union über den Rat maßgeblich bestimmen, sowie eine eigenständige, der mitgliedstaatlichen Demokratie gleichwohl nicht voll entsprechende demokratische Ausgestaltung der Union selbst. Diese wird vor allem durch das aus direkten und unmittelbaren Wahlen der Unionsbürger hervorgegangene Parlament verkörpert, das gemeinsam mit dem Rat als europäischer Gesetzgeber tätig wird.

Nach ihrer normativen Verfassung ist die EU also kein überdimensionierter und demokratisch defizitär ausgestalteter Superstaat, sondern ein enger, spezifischer Verbund nach wie vor souveräner, voll demokratisch verfasster Staaten. Dies zu ändern, also beispielsweise aus der Union einen europäischen Bundesstaat zu machen, dessen Organe über eine eigenständige, volle demokratische Legitimation durch ein gesamteuropäisches Staatsvolk verfügen und der eine staatliche „Allzuständigkeit“ besitzt, ginge nur mit dem Willen und der Zustimmung aller Mitgliedstaaten, die allerdings ihre jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten hätten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/zerfaellt-europa/zerfaellt-europa-17-europa-zwischen-nationalstaatlichkeit-und-einheit-14484032.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2