Medienspiegel

Fall Al-Bakr – Sachsen ist nicht das Problem

„Die Schuldzuweisungen im Fall Al-Bakr sind heuchlerisch. Nicht Sachsen trägt die Verantwortung, sondern das Kanzleramt. Die Sicherheitslage gebietet mehr Ernsthaftigkeit von Kommentatoren aus Politik und Medien.“

“ „Völliges Versagen“, „handfester Justizskandal“ – kein Vorwurf ist zu grob, um ihn den Verantwortlichen in Sachsen in die Schuhe zu schieben. Nachdem sich der Syrer Jaber Al-Bakr in einer Leipziger Gefängniszelle mit einem T-Shirt selbst stranguliert hat, hagelt es Vorwürfe und Schuldzuweisungen. Medien wie Spiegel Online und die Süddeutsche Zeitung höhnen über den „gescheiterten Freistaat“, der schon zu lange von einer arroganten CDU regiert werde. Terrorismusexperten wie Elmar Theveßen (ZDF) vergessen in ihren Analysen allerdings zu erwähnen, dass die in Leipzig zu Rate gezogene Gefängnispsychologin keine Selbstmordgefahr sah; mithin also keine Unterbringung in einer Sonderzelle veranlasste. Die Einweisung in diese Art überwachter Isolationshaft kann in unserem Rechtssystem schnell als Folter geahndet werden. Man sollte die Justizbeamten also nicht vorschnell als Trottel aburteilen und mehr Verständnis für deren Zwangslage aufbringen.

Keine Frage: Dieser Antiterroreinsatz ist alles andere als optimal verlaufen. Es wurden gravierende Fehler gemacht. Aber es ist wenig plausibel, nun so zu tun, als hätte Sachsens Polizei und Justiz total versagt und es sei einzig den drei weiteren Syrern zu verdanken, dass eine schlimme Attacke auf den  Berliner Flughafen Tegel verhindert wurde. Zweifelhaft ist auch der Glaube an die spontane Radikalisierung von Al-Bakr. Der 22-Jährige nahm offenbar von Syrien aus eine andere Route nach Deutschland als die bisher bekannt gewordenen Dschihadisten des IS. Ermittler werteten dies als Indiz dafür, dass er ein Profi sei.

Verantwortung bei Angela Merkel

Bleiben wir bei den Fakten: Mit der Flüchtlingswelle kamen nicht wenige Personen mit unguten Absichten ins Land. Erst Mitte September wurden bei Razzien in Asylunterkünften in Schleswig-Holstein drei mutmaßliche „Schläfer“ der Terrormiliz IS gefasst. Der Attentäter von Ansbach hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Der junge Afghane, der im Sommer nahe Würzburg in einem Regionalzug mit einer Axt auf Fahrgäste losging, kam als unbegleiteter Flüchtling ins Land. Mehrere der Attentäter von Paris im November 2015 waren unbehelligt als Flüchtlinge über die Balkanroute und Deutschland nach Frankreich gelangt – mitsamt Waffen.

Bis heute wissen wir nicht genau, wie viele Flüchtlinge sich wo und mit welchen Absichten im Land aufhalten. Die Angaben variieren stark. Noch immer sind fast 500.000 Asylanträge nicht bearbeitet. Wer die Verantwortung für diesen Kontrollverlust ausmachen will, darf das Chefzimmer im Bundeskanzleramt nicht übersehen. Angela Merkel hat eigenmächtig die Grenzen weit geöffnet und lehnt bis heute strenge Kontrollen ab. Jeder, der Asyl begehrt, wird hereingelassen.“ (…)

http://cicero.de/berliner-republik/fall-albakr-sachsen-ist-nicht-das-problem    / A  /

Kommentar GB:

Was wir derzeit erleben, von mörderischen Anschlägen bis hin zu zahllosen teils schwereren teils leichteren Übergriffen, über die in der Regionalpresse täglich berichtet wird, war und ist die vorhersehbare Folge der Politik von Angela Merkel, und diese Politik hat unbeabsichtigt noch weitere, nicht zu rechtfertigende Folgen, wie jeder Presseleser weiß.

Angela Merkel mag ja gesinnungsethisch mit ihrer Politik eine gute Absicht gehabt haben, obwohl auch daran begründete Zweifel angemeldet werden können, aber selbst diese gesinnungsethische Entscheidung, die hier einmal zu ihren Gunsten unterstellt sei, ist folgenethisch hochgradig verwerflich, weil extrem schädlich, und dies in jeder Hinsicht: finanziell, sozial und kulturell, und nicht nur kurz- bis mittelfristig, sondern sogar mehr noch mittel- bis langfristig.

Über Einwanderung kann völlig rational gesprochen werden, dagegen wäre nichts zu sagen. Ich habe im Januar 2015 genau dafür öffentlich plädiert. Im Gegenteil: das zu tun wäre es, was dringend nötig wäre. Es gab in Deutschland immer schon Einwanderung: zum Beispiel von Polen, von Vietnamesen (zugleich Flüchtlinge: boat people) und anderen Ostasiaten, von Russen (Rußlanddeutschen), von anderen Europäern, und nichts davon hat m. W. nennenswerte Probleme (außer vielleicht bezüglich der italienischen Mafia) mit sich gebracht, alle haben sie sich hier angepaßt und sich dadurch selbst integriert, weil sie es so wollten.

Gegen eine gesteuerte Einwanderung nach den Kriterien des aufnehmenden Landes spricht gar nichts. Aber warum wird das dann bei uns nicht so gemacht, wie das in anderen Einwanderungsländern immer schon gemacht worden ist?

Es ließe sich so festlegen,

welche Menschen (1)

in welcher Periode (2)

in welcher Zahl (3) immigrieren dürften, und damit implizit auch,

welche nicht (!). Und das wäre öffentlich gewesen.

Tatsächlich wird genau das umgangen und vermieden. Warum?

Ist das Unfähigkeit, oder ein Zufall?

Oder: ist oder war es die Einsicht, daß auf diesem Wege, der bereits ab dem Jahr 2000 in der politischen Diskussion gewesen ist, die mutmaßlich politisch gewünschte OIC-EU-Immigrationspolitik aus der islamischen Welt (Barcelona-Prozeß) sofort undurchführbar geworden wäre?

Die unregulierte und illegale Einwanderung ab 2015 hat m. E. jedenfalls niemals im Interesse des Souveräns gelegen, der ungefragt von der eigenen Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist.

Man dankt! –

https://le-bohemien.net/2015/01/09/immigration-aufklaerung-statt-diffamierung/

sowie zum in unserer Öffentlichkeit fast unbekannten Thema OIC:

http://www.oic-oci.org/oicv3/

http://juedischerundschau.de/die-organisation-fuer-islamische-zusammenarbeit-135910383/