Medienspiegel

Österreichs Außenminister Kurz kritisiert Merkel scharf

Sonntag, 02.10.2016

„Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Europäische Union aufgefordert, trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten fest zu halten.“

„Das Ziel ist völlig unrealistisch“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“ unmittelbar vor dem Referendum über eine Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in Ungarn. Das Flüchtlingsproblem lasse sich nicht durch eine Verteilung nach Quoten lösen, sagte der ÖVP-Politiker.

„Die Maßnahme, 160.000 Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren nach Quote auf die EU-Länder zu verteilen, halte ich für falsch. Die Europäische Union sollte trotz eines Beschlusses nicht länger krampfhaft daran fest halten, sondern sich jetzt davon verabschieden“, so Kurz.“ (…)

http://www.focus.de/politik/ausland/diese-politik-ist-falsch-oesterreichs-aussenminister-kurz-kritisiert-merkel-scharf_id_6018757.html

„Österreichs Außenminister Kurz stört sich an dem Plan der Bundesregierung, demnächst Hunderte Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Dies sei ein Fehler. Man müsse andere Wege gehen.“

(…) „Solange man Migranten das Gefühl gebe, dass es sich lohne nach Italien und Griechenland zu kommen, weil man am Ende in Deutschland lande, „fördert man das Geschäft der Schlepper und löst weitere Flüchtlingsströme aus“, sagte er. Sinnvoller als die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland sei es, Bedürftige mittels des UNHCR-Resettlement-Programms „direkt aus Syrien“ aufzunehmen.“ (…)

„Kurz vor dem Referendum darüber an diesem Sonntag in Ungarn warnte er, die Debatte über solche Quoten könne den Zusammenhalt der EU gefährden. Die quotierte Umverteilung funktioniere nicht, weil viele Länder nicht bereit seien, eine hohe Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. „Ein weiterer Grund ist aber auch, dass viele Flüchtlinge sich weigern, in bestimmte EU-Länder zu gehen.“

Die Menschen würden nicht nach Lesbos oder Lampedusa aufbrechen, um dort den Rest ihres Lebens zu verbringen, sagte Kurz weiter. Vielmehr würden sie „nach einem besseren Leben in Österreich, Deutschland oder Schweden“ suchen. Menschlich können er das nachvollziehen, ergänzt aber: „Wir können das nicht leisten.“ Solange man jedoch die Perspektive auf ein Leben in diesen Ländern biete „werden sich Menschen auf den Weg machen.“ „

http://www.spiegel.de/politik/ausland/sebastian-kurz-merkels-politik-ist-falsch-a-1114898.html