Medienspiegel

UN-Menschenrechtsrat: Russland ausgeschlossen, Saudi-Arabien gewählt

Florian Rötzer 29.10.2016

Menschenrechtsorganisationen haben mit ihrer Kampagne den Schutz der Menschenrechte einseitig politisiert, die UN-Vollversammlung hat den Schaden vollendet. (…)

(…) „Die Entscheidung gegen Russland, die die Menschenrechtsorganisationen fordern, bedeutet unmittelbar, dass Kroatien und eben auch Ungarn gewählt werden sollen. Auffällig ist auch, dass die Menschenrechtsorganisationen mit entsprechender Argumentation nicht auch dafür eintraten, dass Saudi-Arabien nicht wiedergewählt wird. Das Land führt einen ähnlichen Luftkrieg gegen die von Huthi-Rebellen, Stämmen und Teilen der jemenitischen Armee geführte „Opposition“ im Jemen. Auch die von Saudi-Arabien geführte und von den USA unterstützte Koalition hat Krankenhäuser, Schulen oder zuletzt eine Begräbnisgesellschaft bombardiert (Amnesty: Saudis haben mit US-Bombe ein Krankenhaus im Jemen zerstört). Letzteres wurde auch von HRW und anderen Menschenrechtsorganisationen als Kriegsverbrechen bezeichnet, durch das mindestens 100 Menschen getötet und 500 verletzt worden sind. Vermutlich wurden US-Bomben verwendet und die saudischen Piloten waren von Großbritannien ausgebildet worden (Zweierlei Maß: Lehrstunde der US-Diplomatie im Nahen Osten, Nach Syrien wird Jemen zum weiteren Brennpunkt der Kriegsgefahr).

HRW forderte zwar auch dazu auf, Saudi-Arabien vom Menschenrechtsrat so lange auszuschließen, bis die kriegsverbrecherischen Bombardements eingestellt und unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden. Aber damit fand man offensichtlich keine breite Unterstützung und auch nicht für eine Forderung, die autoritäre Monarchie, die auch sonst routinemäßig Menschenrechte verletzt, nicht mehr in den Menschenrechtsrat zu wählen.“

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49848/1.html