Medienspiegel

Weltbürgertum oder Nationalstaat? Das ist die Frage!

von Ferdinand Knauß

Der Riss, der durch die westlichen Gesellschaften geht, verläuft nicht zwischen Guten und Bösen, sondern zwischen Globalisten und Verteidigern der Nationalstaaten. Deutschland ist – mal wieder – ein Sonderfall.

(..) „Nein, die deutsche Zerrissenheit ist anders zu deuten. Verstehen kann man sie nur, indem man sie als internationales, zumindest gesamt-westliches Phänomen deutet, bei dem Deutschland allerdings eine zentrale Sonderrolle spielt. Die entscheidende politische Frontlinie der Gegenwart – zumindest innerhalb der westlichen Gesellschaften – verläuft zwischen Globalisten und Antiglobalisten. Zwischen denen, die sich als Weltbürger sehen, und denen, die den Nationalstaat so lange wie möglich erhalten möchten. Wer diesen Gegensatz moralisch auflädt und zum Kampf guter Demokraten gegen böse „Rechte“ erklärt, erschwert nur das, was in Demokratien doch stets das Ziel sein sollte: Kompromiss und Ausgleich der Interessen.

„Globalismus“, ein Begriff den der verstorbene Soziologe Ulrich Beck prägte, bezeichnet eine politische Vorstellung, die – vereinfacht gesagt – von der Unausweichlichkeit des Endes des Nationalstaates und damit auch der hergebrachten Nationen überzeugt ist. Diesen wird allenfalls eine untergeordnete, stetig abnehmende Rolle in einer durch weltweite Vernetzung von Wirtschaftsprozessen bestimmten Weltordnung zugebilligt, in der universelle ökonomische Unvermeidlichkeiten den Spielraum der herkömmlichen nationalen Politiken immer kleiner werden lassen. Egal, wo ein Problem, eine Krise, ein Krieg auftritt – niemand ist mehr nicht betroffen. Das Leben wird zu einem dauernden Rendezvous mit dem Rest der Welt. Politik wird zur Weltinnenpolitik. Politiker sind nicht mehr nur ihren Staatsvölkern, sondern allen Menschen verantwortlich. “ (…)

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/knauss-kontert-weltbuergertum-oder-nationalstaat-das-ist-die-frage/14594674.html

Kommentar GB:

Es sollte bedacht werden, daß alle demokratischen Strukturen, Institutionen und Prozesse sich im nationalstaatlichen Zusammenhang herausgebildet und konsolidiert haben. Supranationale Strukturen und Prozesse – wie in der EU und in der UN – sind demgegenüber nicht-demokratisch bis undemokratisch. Jede Kompetenzverlagerung von der nationalen Ebene auf eine supranationale Ebene höhlt faktisch die noch bestehenden demokatischen Strukturen, Institutionen und Prozesse weiter aus.

Sie bleiben nominell zwar bestehen, verlieren aber immer mehr an Gewicht und Bedeutung, bis hin zur weitgehenden Entkernung, und dieser Zustand wird als Postdemokratie bezeichnet, ein nach-demokratischer Zustand also, in dem sich die OIC, die  UN-Nomenklatura und die EU-Nomenklatura, die der seinerzeitigen Sowjet-Nomenklatura zum Verwechseln ähnlich sieht, die Hände für ein global governance regime reichen.

Eine Hand wäscht hier wieder einmal die andere.

Und die ungewählte, unlegitimierte, von Lobbies gesteuerte Nomenklatura von keines Gottes Gnaden herrscht mit top down policies; nur zum Beispiel: Gender Mainstreaming.

Und die Demokratie ist eine vergangene Episode der Geschichte.