Medienspiegel

Deutsche Schuldenbremse: die wahre Belastungsprobe steht noch aus!

Veröffentlicht

Katja Rietzler, Christoph Paetz und Achim Truger, 14. November 2016

„Seit dem Sommer 2009 steht die so genannte Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. Mit dem Bundeshaushalt 2016 ist die Übergangsfrist für den Bund abgeschlossen und die endgültige Regelobergrenze einer maximalen strukturellen Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP ist in Kraft getreten. Aus diesem Anlass haben wir die Schuldenbremse des Bundes einer ausführlichen rückblickenden Evaluation unterzogen. Wir zeigen, dass die deutschen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung insbesondere das Ergebnis der sehr günstigen Arbeitsmarktentwicklung waren. In konjunkturell schlechten Zeiten könnte die Regel jedoch zum Problem werden. Die eigentliche Belastungsprobe steht also noch aus.

Das vermeintliche Erfolgsmodell auf den Prüfstand gestellt

Die politische Bedeutung der deutschen Schuldenbremse als vermeintliches Erfolgsmodell kann kaum überschätzt werden. So wurde die deutsche Schuldenbremse zur Blaupause für die Verschärfung des fiskalischen Regelwerks und die angestrebte verfassungsmäßige Verankerung von Beschränkungen der öffentlichen Defizite durch den EU-Fiskalpakt. In Österreich (und in Spanien) wurde sie bereits kurz vor dem Fiskalpakt eingeführt – eindeutig in Anlehnung an die Deutsche Bestimmung.“ (…)

http://blog.arbeit-wirtschaft.at/deutsche-schuldenbremse-die-wahre-belastungsprobe-steht-noch-aus/

Kommentar GB:

Die juristische Schuldenbremse ist politisch ein Fehler und ökonomisch schlicht Unsinn.

Und die SPD hat seinerzeit einer solchen GG-Änderung zugestimmt.

Die Bewertung dessen überlasse ich den Lesern.