Medienspiegel

Deutscher Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung „ISIS“ zu Freiheitsstrafe verurteilt

IS-Mitglied wegen Verstoßes gegen Kriegs­waffen­kontroll­gesetz in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegs­waffen­kontroll­gesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamt­freiheits­strafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Frankfurt am Main geborene Angeklagte wuchs mit drei Brüdern bei seinen Eltern auf und erlernte seinen Angaben zufolge den Beruf des Bürokaufmanns. Er ist ledig, aber mit der gesondert verfolgten Angelique Shira H. liiert, mit der eine vier Jahre alte Tochter hat. Der nicht vorbestrafte Angeklagte, der zuletzt von Sozialleistungen lebte, ist Moslem. Spätestens seit Dezember 2012 radikalisierte er sich bis er eine „salafistisch-islamistische“ Sicht seiner Religion hatte, der zufolge es seine religiöse Pflicht als gläubiger Moslem sei, in den bewaffneten „Heiligen Krieg“ („Jihad“) zu ziehen, um gegen die „Ungläubigen“ zu kämpfen. (Hervorhebung GB)

Sachverhalt

Der Angeklagte reiste am 15. September 2013 über die Türkei nach Nord-Syrien, wo er am 17. September 2013 im von der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) kontrollierten Gebiet ankam.“ (…)

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_5-2-StE-1016-9-2-16_Deutscher-Staatsangehoeriger-wegen-Mitgliedschaft-in-terroristischer-Vereinigung-ISIS-zu-Freiheitsstrafe-verurteilt.news23423.htm