Medienspiegel

Die blanke Waffe

Veröffentlicht
von Dirk Baecker   –   29.11.2016
„Trump tut, was in der Politik aus der Mode gekommen ist, konstatiert der Kulturtheoretiker Dirk Baecker: Er holt die Macht aus ihrem Versteck. Und genau das scheint gefragt in unsicheren Zeiten.“
(…) „Mit der Wahl von Donald J. Trump zum 45. Präsidenten der USA legt die wählende Bevölkerung Amerikas – eine Mehrheit der Wahlmänner, keine Mehrheit der Wahlbürger – die blanke Waffe auf den Tisch, bildlich gesprochen. Wie skeptisch auch immer die Repräsentativität des Wahlausgangs angesichts der Abgrenzung der Wahlbezirke, der Erfassung der Wahlberechtigten und anderer Besonderheiten (zum Beispiel, wie man hört, das kommentarlose Streichen in einem Staat doppelt auftretender Namen; ein Phänomen, das unter Farbigen proportional häufiger auftritt) einzuschätzen ist, so eindeutig ist doch das Ergebnis der Wahl. Ein nicht unerheblicher Teil der Wähler Amerikas fordert die Rückkehr der Politik in die Politik. Und genau so, folgt man der mustergültigen Dokumentation der international festzustellenden Reaktionen, wird das Ergebnis der Wahl auch weltweit verstanden, sei es erschrocken, sei es triumphierend.“ (…)

„Im Zeichen einer vorgeblichen «Deregulierung» hat sich die Politik westlicher Industriestaaten seit Jahrzehnten (Ronald Reagan und Margaret Thatcher) auf einen Rückfall in fast naturalistische Annahmen der gesellschaftlichen Steuerung eingelassen. Im Verbund von Eigentumsrechten, Markterfolgen und technologischem Fortschritt sollte sich, so die neoliberale Lehre, quasinatürlich eine gesellschaftliche Ordnung ergeben, die gleiche Chancen für alle verspricht, durch Arbeit der Armut entgehen zu können.

Der Fehler dieses Naturalismus ist ein doppelter. Erstens funktionieren die Märkte nicht nach Friedrich August Hayeks faszinierendem Modell einer verteilten Ordnung der Ausnutzung lokal spezifischen Wissens («The Use of Knowledge in Society». American Economic Review 1945). Vielmehr funktionieren sie nach dem Modell einer Entwicklung, Besetzung und Verteidigung von Marktnischen durch Konzerne, die untereinander in einem erbitterten und nicht nur durch Käufer, sondern auch durch Marktzutrittsrechte aller Art entschiedenen Wettbewerb stehen. Der individualisierte Kapitalismus kleiner Händler und anonymer Käufer, der Adam Smith vor Augen stand, ist im Zuge des 19. Jahrhunderts durch einen organisierten Kapitalismus ersetzt worden, in dem Nationalstaaten und wirtschaftliche Interessen im Zeichen historisch einzigartig hoher Staatsquoten eine immer schon keynesianische Politik der gemeinsamen Wohlfahrt verfolgen.“ (…)

„Der Liberalismus unterschätzt, der Neoliberalismus leugnet die pure Marktmacht – als Arbeitgeber, Auftraggeber, Kreditnehmer und Subventionsgeber – des Staates. Die Verhältnisse sind komplizierter. Der Nationalstaat schützt wirtschaftliche Interessen von Industrie und Banken nicht nur, sondern entwickelt eigene wirtschaftliche Interessen, die ihrerseits industrielle und finanzielle Strukturen nach sich ziehen. Das Verhältnis zwischen Industrie, Banken und Staat ist enger, als es die «liberale» Annahme einer unvereinbaren Funktionslogik von Politik und Wirtschaft unterstellt.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite, genauso fehlerhaft, ist der jahrzehntelange Verzicht auf eine nicht nur wohlfahrtsstaatliche und rechtsstaatliche, sondern tatsächlich politische Begründung der Politik. Eine politische Begründung der Politik stellt auf die Inanspruchnahme souveräner Entscheidungen im Medium der Macht ab. Die Politik setzt sich mit den Einschränkungen eines Wohlfahrtsstaates oder eines Rechtsstaates auseinander, unterwirft sich ihnen jedoch nicht. Der beschriebene Quasinaturalismus resultiert aus Visionen einer durch die Verfassung, das Recht und Sachzwänge dirigierten Verwaltung, die die Politik jeder Souveränität beraubt hat.

Politik heisst, Machtpotenziale, die sich unter Umständen erst anschliessend wieder zur Wahl oder zur Beglaubigung durch ein hinreichendes Publikum stellen, auszuloten und in Anspruch zu nehmen. Politik heisst, kollektiv verbindliche Entscheidungen zu treffen, weil man es kann. Das ist Donald J. Trumps Aussage und Versprechen. Es ist eine leere, nicht durch gute Gründe vorab abgesicherte Aussage. Und deswegen ist es ein Versprechen der Befähigung zur Politik.“ (…)

http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/trumps-erfolgsrezept-die-blanke-waffe-ld.131166