Medienspiegel

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer Moschee erfolgreich

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„Baugenehmigung weist gravierende Bestimmtheitsmängel auf“

„Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim stattgegeben, da nach den Ausführungen des Gerichts die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheits­mängeln leidet.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beigeladenen Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. betreibt auf einem Grundstück in Germersheim eine im Jahr 1990 bauaufsichtlich genehmigte kulturelle und religiöse Versammlungsstätte. Für dieses Grundstück wurde am 15. November 2012 eine Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee erteilt, von der der Beigeladene bisher keinen Gebrauch gemacht hat. Stattdessen möchte er auf dem 3.424 m² großen Nachbargrundstück eine Moschee mit Nebenanlagen errichten. Beide Grundstücke liegen in einem durch Bebauungsplan festgesetzten besonderen Wohngebiet.

Landkreis erteilt Bauvorbescheid zur Errichtung einer Moschee

Im Mai 2015 erteilte der Landkreis Germersheim (Antragsgegner) dem Beigeladenen einen Bauvorbescheid, in dem festgestellt wurde, dass auf dem Baugrundstück eine Moschee in offener Bauweise mit einer maximalen Gebäudehöhe von 15,39 m errichtet werden darf. Daraufhin stellte der Beigeladene einen Bauantrag, dem der Antragsgegner mit Bescheid vom 8. Juli 2016 stattgab. In den Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung ist ausgeführt, dass im Hinblick auf die angegebenen 618 Gebetsplätze mindestens 26 Kfz-Stellplätze mit Zu- und Abfahrt herzustellen seien. Eine zeitgleiche Nutzung der Gebetsräume und der sonstigen Räumlichkeiten (Jugendräume, Fitnessraum, Teehaus, Aufenthaltsraum) sei nicht zulässig. Die Baugenehmigung ergehe auf der Grundlage, dass die Räumlichkeiten nur von Germersheimer Vereinsmitgliedern genutzt würden.

Stadt hält Baugenehmigung für rechtswidrig

Die Stadt Germersheim hat im August 2016 gegen die Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und am 4. Oktober 2016 mit der Begründung um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht, dass die Baugenehmigung wegen erheblicher Bestimmtheitsmängel rechtswidrig sei. Ferner sei das Bauvorhaben nicht gebietsverträglich.“ (…)

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neustadt_4-L-85316NW_Eilantrag-gegen-Baugenehmigung-fuer-Neubau-einer-Moschee-erfolgreich.news23400.htm

Kommentar GB:

Moscheebau ist ein wichtiger Teil des praktischen Islamsierungsprozesses Europas.