Medienspiegel

Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer – per Maut.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-will-schon-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html

Kommentar GB:

So wird ein öffentliches Gut (Autobahn) in ein privates Gut umgewandelt, für das nutzungsabhängig wird gezahlt werden müssen. Volksvermögen wird durch Verkauf – zu welchem Preis? – privat angeeignet.

Es ist diese Privatisierung zugleich eine Integration von Infrastruktur in das Markt- und Kapitalverwertungssystem.

Bei der alten Bundespost ist dieser Prozeß bereits abgeschlossen. Und für die Bundesbahn gibt es seit Jahrzehnten Privatisierungsbestrebungen, die bisher aber nicht zu Ende geführt werden konnten: der angestrebte Börsengang steht noch aus.